Full text: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1902. (93)

XIV 
Chronologische Uebersicht des Jahrganges 1902. 
  
  
Datum 
des 
Gesetzes 2c. 
Ausgegeben 
LJ 
Berlin. 
Inhalt. 
— 
Nr. 
des 
Stücks. 
Seite. 
  
1902. 
26. März. 
1-——4 
April. 
  
1902. 
13. Mai. 
10. April. 
10. 
3. Mai. 
12. Juni. 
10. April. 
  
Allerh. Erlaß, durch welchen der Stadtgemeinde 
Ratibor das Recht verliehen worden ist, das 
für die geplante Herstellung einer Hafen- 
anlage erforderliche Grundeigentbum im Wege 
der Enteignung zu erwerben oder, soweit 
dies ausreichend ist, mit einer dauernden Be- 
schränkung zu belasten. 
Gesetz, betr. die Heranziehung zu den Kreis- 
abgaben. 
Verfügung des Justizministers, betr. die An- 
legung des Grundbuchs für einen Theil der 
Bezirke der Amtsgerichte Ems, Hachenburg, 
Höhr= Grenzhausen, Katzenelnbogen, 
Montabaur, Nennerod, Weilburg und 
Limburg a. V. 
Allerh. Erlaß, betr. die Aunwendung der dem 
Chausseegeldtarife vom 29. Februar 1840 an- 
gehängten Bestimmungen über die Chaussee- 
polizeivergehen auf die von dem Kreise 
Westprignitz neu erbaute Chaussee von 
Müuhlenbolz nach Groß= Werzin. 
Allerh. Erlaß, betr. die Genebmigung eines 
Nachtrags zu den reglementarischen Bestimmun- 
gen des RKur-= und Neumärkischen Nitter. 
schaftlichen Kredit= Instituts. 
Allerb. Erlaß, betr. die Verlängerung der dem 
Kreise Medpen in der Allerhöchsten Kon- 
zessionsurkunde vom 14. Mai 1901 für die 
Vollendung der Nebeneisenbahnstrecke von 
Haselünne nach Herzlake gesetzten Frist bis 
zum 1. Juli 1902. 
Statut für die Ent= und Bewässerungs. 
genossenschaft des Schwarzen Bruchs zu 
Jarischau im Kreise Berent. 
Verfügung des Justizministers, betr. die An- 
legung des Grundbuchs für einen Theil des 
Bezirkes des Amtsgerichts Biedenkopf. 
  
15. 
S 
13. 
17. 
23. 
— 
  
103290. 
10331. 
10332. 
  
100. 
Nr. 2. 
67. 
80. 
Nr. 3. 
100. 
Nr. 3. 
127. 
Nr. 4. 
160. 
Nr. 2. 
68.
	        
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