281
31.
Regierungs-Blat
für das
Königreich Württemberg.
Inhalt.
Königliche Dekrete. Keine.
Verfügungen der Departements. Verfügung, betreffend die Anordnung einer neuen Abgeordnetenwahl
für die Stadt Stuttgart. — Verfügung, betreffend einige Abänderungen in den organischen
Bestimmungen für die Thierarzneischule in Stuttgart vom 11. Juni 1868. — Bekanntmachung,
betreffend die Ertheilung von Ursprungszeugnissen für die nach Portugal zu versendenden Waaren.
I. Unmittelbare Königliche Dekrete.
Keine.
II. Verfügungen der Departements.
A Des Departements des Innern.
Des Ministeriums des Innern.
Verfügung, betreffend die Anordnung einer neuen Abgeordnetenwahl für die Stadt Stuttgart.
Nachdem der bisherige Abgeordnete der Stadt Stuttgart sein Mandat niedergelegt
hat, wird auf Höchsten Befehl Seiner Königlichen Majestät die Vornahme einer
neuen Abgeordnetenwahl für diese Stadt angeordnet und Nachstehendes verfügt:
1) Die örtliche Commission für Entwerfung und Fortführung der Wählerliste hat
unverweilt für Richtigstellung der letztern Sorge zu tragen, wobei die Vorschriften
des Art. 4 des Wahlgesetzes vom 26. März 1868 zu beachten sind;
2) der in Art. 7 des Wahlgesetzes angeordnete öffentliche Aufruf derjenigen Wahlberechtigten,
welche nicht von Amtswegen in die Wählerliste aufzunehmen sind,
zur Anmeldung des Wahlrechts ist von der Stadtdirection im Bezirksblatte und
außerdem von dem Gemeindevorsteher in ortsüblicher Weise zu erlassen;