Full text : Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1872. (38)

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Seine  Majestät  der  König  von  Sachsen:
Allerhöchstihren  außerordentlichen  Gesandten  und  bevollmächtigten  Minister
am  Königlich  Preußischen  Hofe,  Geheimen  Rath  Hans  von  Könneritz,
Seine  Majestät  der  deutsche  Kaiser,  König  von  Preußen:
Allerhöchstihren  Ministerial-Director  der  Eisenbahnverwaltung  Julius
Alexander  Theodor  Weishaupt;

Allerhöchstihren  Geheimen  Legationsrath  Paul  Ludwig  Jordan,
welche  nach  gegenseitiger  Mittheilung  ihrer  in  guter  und  gehöriger  Form  befundenen
Vollmachten,  unter  Vorbehalt  der  Ratification,  über  folgende  Punkte  übereingekom—
men  sind:

Artikel  1.

Die  Königlich  Sächsische  und  die  Königlich  Preußische  Regierung  verpflichten  sich,
unter  ausdrücklicher  Aufhebung  des  zwischen  ihnen  wegen  der  Herstellung  einer  Eisen—
bahn  von  Radeberg  über  Kamenz  nach  Cottbus  beziehungsweise  Spremberg  am
15.  August  1868  abgeschlossenen,  jedoch  bisher  nicht  zur  Ausführung  gelangten  Vertrags,
hierdurch  gegenseitig,  eine  Eisenbahn  von  Radeberg  über  Kamenz  nach  Lübbenau  zu—
zulassen  und  die  Vollendung  des  Baues  nebst  der  Eröffnung  des  Betriebs  derselben  bis
Ende  1873  herbeizuführen.

Die  Königlich  Sächsische  Regierung,  welche  den  Bau  der  Eisenbahn  von  Radeberg
bis  Kamenz  bereits  vollendet  hat,  verpflichtet  sich,  auch  den  weiteren  innerhalb  des
Königreichs  Sachsen  liegenden  Theil  der  Bahn  für  unmittelbare  Rechnung  der  Staatscasse
  ausführen  zu  lassen.

Die  Königlich  Preußische  Regierung  hat  der  in  Berlin  domicilirenden  Berlin—
Görlitzer  Eisenbahngesellschaft  unter  dem  9.  October  dieses  Jahres  die  Concession  zum
Baue  des  innerhalb  des  Königreichs  Preußen  liegenden  Theiles  der  Bahn  ertheilt.

Artikel  2.

Der  Punkt,  wo  die  Landesgrenze  von  der  Bahn  überschritten  werden  soll,  wird
nöthigenfalls  durch  deshalb  beiderseitig  abzuordnende  technische  Commissarien  näher
bestimmt  werden.

Artikel  3.

Beide  hohe  contrahirenden  Regierungen  erachten  es  den  Verkehrsinteressen  für  ent—
sprechend,  daß  der  Betrieb  von  der  Landesgrenze  bis  Kamenz  und  auf  der  Strecke  von
der  Landesgrenze  bis  Lübbenau  ein  und  derselben  Verwaltung  übertragen  werde.  Die
Königlich  Sächsische  Regierung  behält  sich  daher  vor,  mit  der  Berlin-Görlitzer  Eisen—
bahngesellschaft  wegen  Vereinbarung  eines  entsprechenden  Betriebsüberlassungsvertrags