Full text : Das Civil-Medizinal-Wesen im Königreiche Bayern. 2. Band. Die Medizinalpolizei. (2)

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jenigen  Grundsätzen  und  Vorschriften  zu  verfahren,  welche  für
die  Medizinal-Comitéen  in  der  Verordnung  vom  8.  Dez.  1808
§.  5  ausgesprochen  sind.

S.  20.

Sämmtliche  Entwürfe  werden  von  dem  Proponenten  unterzeichnet
  und  von  dem  Vorstande  mit  dem  Expediatur  versehen;
der  Sekretär  bemerkt  auf  denselben  den  Tag  der  Sitzung  mit
Hinweisung  auf  den  Nummer  des  Sitzungsprotokolls,  und  sorgt
sodann  für  die  Reinschrift.

Das  Obermedizinal-Collegium  berichtet  ausschließend  an
das  Ministerium  des  Innern,  mit  Ausnahme  der  gerichtlichmedizinischen
  Gegenstände,  wo  dasselbe  an  das  Staatsministerium
der  Justiz  nach  den  von  diesem  erhaltenden  Aufträgen  seine  Berichte
  erstattet.

§.  21.

Die  Berichte  selbst  werden  in  der  allgemein  vorgeschriebenen
  Form  abgefaßt,  und  mit  der  Unterschrift  des  Vorstandes,
des  Referenten  und  Sekretärs,  der  die  geschehene  Collationirung
bezeichnet,  versehen.  Berichts-Erstattung  tritt  übrigens  in  allen
denjenigen  Fällen  ein,  wo  es  darauf  ankommt,  Befehle  zu  erlassen,
  oder  positive  Anordnungen,  Beschlüsse  und  Entscheidungen
auszusprechen;  —  den  Berichten  können,  nach  Beschaffenheit
der  Umstände,  zugleich  die  Entwürfe  der  zu  erlassenden  Ausfertigungen
  beigefügt  werden.

8.  22.

Einzelne  außerordentliche  Ereignisse  ausgenommen,  steht
das  Obermedizinal-Collegium  nur  mit  den  Kreisregierungen,
den  Medizinal-Comitéen  und  der  Direktion  des  Centraltaubstummeninstitutes,
  worüber  demselben  die  unmittelbare  und
spezielle  Aufsicht  (Titel  II.  §.  8  und  9)  ausdrücklich  übertragen
ist,  in  regelmäßigen  Geschäftsberührungen.

8.  23.

Die  Ausfertigungen  an  die  vorbenannten  Stellen,  und
sofern  der  Fall  einer  Ausnahme  eintritt,  auch  an  andere  Behörden,
  geschehen  in  Form  von  Anschreiben.

Im  Eingange  dieser  Anschreiben  wird  gesetzt:

„Das  k.  bayer.  Obermedizinal-Collegium  an  N.  N.“

Der  Inhalt  wird  in  der  dritten  Person  gefaßt.  Die
Schreibart  ist  gesinnend.  Den  Schluß  bildet  die  Unterschrift
des  Vorstandes.