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Straf-Rekurse  sind,  dennoch  in  der  Praris  bei  den  außergerichtlichen  Rekursen  in
Strassachen,  besonders  rücksichtlich  der  Eröfnung  der  ausgesprochenen  Straf=Erkenntnisse,
  so  wie  der  vorgeschriebenen  Belehrung  über  die  Förmlichkeiten  wegen
Anmeldung  und  Ausführung  der  Rekurse,  sehr  verschieden  verfahren  wird,  so  sieht
man  sich  veranlaßt,  zu  Erlangung  einer  gleichmäßigen  Behandlung,  und  zu  Vermelidung
  von  Unregelmäßigbeiten,  der  Kreis-Regierung  hierunter  folgende  Vorschriften
zu  ertheilen:

1)  Die  Erdffnung  der  von  dem  Oberamte  oder  von  einer  höheren  Verwaltungs-Stelle
  ausgesprochenen  Straf-Erbenntnisse  geschieht  in  der  Regel  durch  das
Oberamt,  in  dessen  Bezirk  der  Angeschuldigte  wohnhaft  ist,  oder  sich  vergangen
  hat.  Das  Oberamt  bann  die  Erdffnung  nur  dann  einem  Schultheißen-Amte
  übertragen,  wenn  dem  persoulichen  Erscheinen  des  Angeschuldigten
vor  dem  Oberamte  ein  gesehliches  Hinderniß  entgegensteht.  In  diesem  Falle
ist  dem  oberamtlichen  Erlasse  eine  schriftliche  Belehrung  über  die  in  Gemäßheit
  des  Rekurs-Gesehes,  §.  15,  zu  Anmeldung  des  Reburses  bestimmte  Noth-=frist
  beizufügen,  und  diese  Belehrung,  mit  des  Angeschuldigten  Unterschrift
bekbräftigt,  durch  das  Schultheißenamt  dem  Oberamte  zurückzugeben.

2)  Bei  Eröffnung  des  Straf-Erbenntnisses  ist  der  Bestrafte  vorerst  nur  über
die  Rothfrist  zu  Anmeldung  des  Reburses,  und  erst  bei  der  wirblichen  Anmeldung
  desselben  über  die  weiteren  Förmlichkeiten  und  über  die  Folgen  einer
dießfälligen  Versäumniß  zu  belehren,  und  wie  dieses  geschehen,  zu  Protokoll
zu  bemerken.

5)  Haben  die  Oberämter  auch  in  dem  Falle,  wenn  nach  Verfluß  des  gesehlichen
Termins  reburrirt  wird,  die  Rekursschrift  anzunehmen,  und  dieselbe,  mit
einem  kurzen  Beiberichte  begleitet,  der  höheren  Behörde  zu  übergeben.  Endlich

4)0  ist,  da  durch  den  §&.  15  des  Rekursgesetzes  die  Frist  zu  Anmeldung  des  Rekurses
  nach  Stunden  bestimmt  worden  ist,  von  den  Oberämtern  bei  der  Eröffnung
  des  Erkenntnisses  auch  die  Stunde,  in  welcher  sic  geschah,  vorzumerken.

Die  Kreis-Regierung  hat  nun  die  ihr  untergeordneten  Oberämter  zu  genauer
Beobachtung  dieser  Vorschriften  anzuweisen,  und  wo  dennoch  dagegen  gehandelt  werden
sollte,  die  geeignete  Rüge  eintreten  zu  lassen.