—  175  —

Gesetz-Sammlung
für  die

Königlichen  Preußischen  Staaten.

 

—  —  Nr.  19.  —.

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Inhalt:  Geseh,  betreffend  die  Bewilligung  weiterer  Staatsmittel  zur  Verbesserung  der  Wohnungsverhältnisse
  von  Arbeitern,  die  in  staatlichen  Betrieben  beschäftigt  sind,  und  von  gering  besoldeten  Staatsbeamten,
  S.  175.  —  Geseyh,  betreffend  die  Außerkraftsetzung  einiger  in  der  Provinz  Hessen-Nassau
geltenden  bau-  und  feuerpolizeilichen  Bestimmungen,  S.  176.  —  Allerhöchster  Erlaß,  betreffend
UÜbertragung  der  Verwaltung  der  auf  Grund  der  Gesetze  vom  18.  Mai  d.  J.  in  das  Eigentum  des
Staates  übergehenden  Eisenbahnen  an  die  bestehenden  Eisenbahndirektionen,  sowie  Ubergang  der
Verwaltung  der  Strecke  Oberhausen  —  Dorsten  von  der  Eisenbahndirektion  in  Münster  i.  W.  auf  die
Eisenbahndirektion  in  Essen  a.  R.,  S.  177.

 

(Nr.  10452.)  Gesetz,  betreffend  die  Bewilligung  weiterer  Staatsmittel  zur  Verbesserung  der
Wohnungsverhältnisse  von  Arbeitern,  die  in  staatlichen  Betrieben  beschäftigt
sind,  und  von  gering  besoldeten  Staatsbeamten.  Vom  4.  Mai  1903.

Wir  Wilhelm)  von  Gottes  Gnaden  König  von  Preußen  2c.

verordnen  mit  Zustimmung  der  beiden  Häuser  des  Landtags  der  Monarchie,
was  folgt:
1.

Der  Staatsregierung  wird  ein  weiterer  Betrag  von  zwölf  Millionen  Mark
zur  Verwendung  nach  Maßgabe  des  Gesetzes  vom  13.  August  1895  (Gesetz-Samml.
  S.  521),  betreffend  die  Bewilligung  von  Staatsmitteln  zur  Verbesserung
der  Wohnungsverhältnisse  von  Arbeitern,  die  in  staatlichen  Betrieben  beschäftigt
sind,  und  von  gering  besoldeten  Staatsbeamten,  zur  Verfügung  gestellt.

2.

Zur  Bereitstellung  der  im  ##  1  gedachten  zwölf  Millionen  Mark  ist  eine
Anleihe  durch  Veräußerung  eines  entsprechenden  Betrags  von  Schuldverschreibungen
aufzunehmen.

Wann,  durch  welche  Stelle  und  in  welchen  Beträgen,  zu  welchem  Zinsfuße,
  zu  welchen  Bedingungen  der  Kündigung  und  zu  welchen  Kursen  die  Schuldverschreibungen
  veräußert  werden  sollen,  bestimmt  der  Finanzminister.

Im  übrigen  kommen  wegen  Verwaltung  und  Tilgung  der  Anleihe  die
Vorschriften  des  Gesetzes  vom  19.  Dezember  1869  (Gesetz=  Samml.  S.  1197)

und  des  Gesetzes  vom  8.  März  1897  (Gesetz=  Samml.  S.  43)  zur  Anwendung.
Eesetz-  Samml.  1903.  (Nr.  10452—10454)  32

Ausgegeben  zu  Berlin  den  12.  Juni  1903.