Full text: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1904. (95)

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der Allerhöchste Erlaß vom 16. November 1903, betreffend die Verleihung 
des Enteignungsrechts an die Oberschlesische Dampfstraßenbahn, Gesell- 
schaft mit beschränkter Haftung, zu Beuthen zur Entziehung und zur 
dauernden Beschränkung des zum Bau und Betrieb einer Anschlußstrecke 
von ihrer Kleinbahn Gleiwitz-Rauden Ratibor bis zur staatlichen Ober- 
schlesischen Schmalspurbahn bei Gleiwitz in Anspruch zu nehmenden Grund- 
eigentums, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Oppeln Nr. 50 
S. 395, ausgegeben am 11. Dezember 1903; 
. der Allerhöchste Erlaß vom 16. November 1903, betreffend die Verleihung 
des Enteignungsrechts an den Kreis Hadersleben zur Entziehung und zur 
dauernden Beschränkung des zum Bau und Betrieb einer Kleinbahn von 
Ustrup nach Toftlund in Anspruch zu nehmenden Grundeigentums, durch 
das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Schleswig Nr. 55 S. 516, 
ausgegeben am 12. Dezember 1903; 
. der Allerhöchste Erlaß vom 16. November 1903, betreffend die Verleihung 
des Enteignungsrechts an die Kleinbahn-Aktiengesellschaft Bismarck- 
Kalbe a. M.-Beetzendorf-Diesdorf zu Kalbe im Kreise Salzwedel zur 
Entziehung und zur dauernden Beschränkung des zum Bau und Betrieb 
einer Kleinbahn von Beetzendorf nach Diesdorf in Anspruch zu nehmen- 
den Grundeigentums, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu 
Magdeburg Nr. 51 S. 541, ausgegeben am 19. Dezember 1903; 
. das am 23. November 1903 Allerhöchst vollzogene Statut für die Ge- 
nossenschaft zur Regulierung des Jamundsee-Tiefs zu Nest im Kreise 
Cöslin durch das Amtsblatt der Königl. Regierung zu Cöslin Nr. 51 
S. 283, ausgegeben am 17. Dezember 1903; 
. der am 23. November 1903 Allerhöchst vollzogene Nachtrag zu dem Statute 
für die Ent= und Bewässerungsgenossenschaft Lückenbach-Insul zu Insul im 
Kreise Adenau vom 10. März 1886 durch das Amtsblatt der Königl. Re- 
gierung zu Coblenz Nr. 67 S. 343, ausgegeben am 24. Dezember 1903; 
. der Allerhöchste Erlaß vom 25. November 1903, betreffend die Verleihung 
des Enteignungsrechts an die Stadtgemeinde Berlin behufs Erwerbung 
der zur Freilegung der Straßen 14, 16 und 17, Abteilung X 1 des Be- 
bauungsplans der Umgebungen Berlins erforderlichen Flächen, durch das 
Amtsblatt der Königl. Regierung zu Potsdam und der Stadt Berlin 
Nr. 52 S. 514, ausgegeben am 24 Dezember 1903. 
. der Allerhöchste Erlaß vom 30. November 1903, betreffend die Verleihung 
des Enteignungsrechts an die Stadtgemeinde Cöln zur Entziehung und 
zur dauernden Beschränkung des zum Bau und Betrieb einer Klein- 
bahn von Kalk nach Brück bei Merheim im Landkreise Mülheim a. Rh. 
im Anschluß an die Straßenbahn von Cöln nach Kalk in Anspruch zu 
nehmenden Grundeigentums, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung 
zu Cöln Nr. 52 S. 387, ausgegeben am 30. Dezember 1903. 
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Redigiert im Bureau des Staatsministeriums. 
Berlin, gedruckt in der Reichsdruckerei. 
  
  
 
	        
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