Full text : Deutsche Staatsgrundgesetze. Heft 7. Verfassungs-Urkunde für das Königreich Württemberg. Vom 25. September 1819.

80  Verfassungs-Urkunde  f.  b.  Königreich  Württemberg,  v.  25.  Sept.  1819.

 

Kanzleidirektor  und  den  weiterrforderlichen  Kanzleibeamten.
  Die  Kanzleidirektoren  haben  zugleich  bei
dem  Ausschuß  das  Sekretariat  zu  versehen.

Die  auf  Lebenszeit  anzustellenden  Beamten  der
Staatsschuldenkasse  sowie  der  Archivar  werden  von
den  vereinigten  Kammern,  die  auf  Lebenszeit  anzustellenden
  Beamten  der  einzelnen  Kammern  werden
ie  von  der  betreffenden  Kammer  gewählt.  Die  anderen
  Beamten  der  Staatsschuldenkasse  werden  von
der  Staatsschuldenverwaltungsbehörde  und  den
übrigen  Beamten  jeder  Kammer  von  deren  Präsidenten
  angestellt  und  entlassen.

Dem  König  ist  die  Anstellung  der  auf  Lebenszeit
gewählten  Beamten  zur  Bestätigung  vorzulegen,
ausgenommen  die  Wahl  der  Kanzlisten,  von  welcher
nur  Anzeige  zu  machen  ist.

Diie  Dienststellung  der  ständischen  Beamten
richtet  sich  im  übrigen  nach  den  bei  den  Königlichen
Beamten  geltenden  Gesetzen.

Das  gesamte  ständische  Amtspersonal  steht  bei
nicht  versammeltem  Landtag  unter  der  Aufsicht  und
den  Befehlen  des  Ausschusnes,  welcher  auch  die  erforderlich
  werdenden  Amtsverweser  zu  bestellen  hat.

§.  194.  .  .
8194  Eine  eigene  ständische  Kasse,  welche  die  für  sie  jedesmal
Abs.  1.zugleich  mit  dem  Finanz-Etat  zu  verabschiedende  Summe  aus
der  Staats-Kasse  in  bestimmten  Raten  erhält,  bestreitet  den
ständischen  Aufwand.  ç
1  Hieher  gehören  die  Taggelder  und  Reisekosten  der  Mitglieder
  der  Stände-Versammlung,  die  Besoldungen  der  ständischen
  Ausschußmitglieder,  Beamten  und  Diener,  die  Belohnungen
  derjenigen,  welche  durch  besondere  Aufträge  der
Stände  oder  des  ständischen  Ausschusses  bemüht  gewesen  find,
die  Unterhaltung  einer  angemessenen  Büchersammlung,  die
Canzlei-Kosten  überhaupt,  und  andere  mit  der  Geschäftsführung
verbundene  Ausgaben.  —
8  194  ieher  gehören  die  Entschädigungen,  Taggelder
Abs.  2.  und  Reisekosten  der  Mitglieder  der  Stänrdeversammlung,
  die  Besoldungen  der  Beamten  und  die  Belohnungen
  derjenigen,  welche  durch  besondere  Aufträge
der  Stände  oder  des  Ständischen  Ausschusses