414  Neuere  oberstrichterliche  Erkenntnisse.

einen  Theil  der  Mühlräume  selbst  bildet,  aufgefunden
  wird  und  nicht  erwiesen  werden  kann,  daß  das
Malz  dem  Müller  gehört  und  von  wem  es  an  den
Auffindungsort  gebracht  wurde,  kann  der  Thatbestand
  eineß  strafbaren  Reates  als  gegeben  nicht  erachtet
  werden.  (E.  v.  15.  April  1873.)

Art.  81  Abs.  4,  Art.  33  Abs.  2  Art.  51.  Der
Inhaber  einer  mit  einem  genehmigten  Meßapparate
versehenen  Partikular-Malzmühle,  welcher  das  Maß
des  zum  Brechen  gelangten  Malzes  nicht  so  in  die
Polette  und  in  das  Brechregister  einträgt,  wie  es
der  Meßapparat  anzeigt,  wird,  wenn  eine  wissentlich
falsche  Bestätigung  des  Abmehbefundes  nicht  zu  erweisen
  ist,  wegen  Ordnungswidrigkeit  bestraft.  (E.
v.  9.  August  1872.)

X.  Bayerisches  Wehrverfassungsge-·
  setz  vom  30.  Januar  1868.

Art.  90  ef.  §S.  82  Heerergänzungsgesetz  vom
Jahre  1828  und  §.  70  u.  72  RStGB.  Zur
Verfügung  über  das  mit  Beschlag  belegte  Vermögen
eines  verurtheilten  Widerspenstigen  ist  die  Konfkriptionsbehörde
  ohne  gerichtliche  Ermächtigung  befugt.
Die  Bestimmungen  über  Verjährung  der  Strafvollstreckung
  kommen  hiebei  nicht  in  Betracht.  (E.  v.
15.  März  1872.)

XI.  Bayerisches  Gesetz  vom  28.  Mai
1852,  die  Benützung  des  Wassers  betr.

Art.  100.  Die  Verwaltungsbehörden  sind  nur
befugt,  Strafbestimmungen  über  Gegenstände  zu
treffen,  über  welche  sie  in  Gemäßheit  des  obenerwähnten
  Gesetzes  überhaupt  Anordnungen  zu  treffen
befugt  sind.  Handelt  es  sich  nicht  um  einen  Jedem
gestatteten  Wassergebrauch,  um  die  Benützung  des