Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1906. (97)

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8  12.

Eine  Beschränkung  Preußens  hinsichtlich  des  freien  Verfügungsrechts  über
den  Strom,  die  von  ihm  geführte  Wassermenge  und  seine  Ufer  für  öffentliche  und
private  Zwecke,  wie  Häfen,  Anlandestellen  und  dergleichen  tritt  infolge  dieses  Vertrags
  nicht  ein.  Jedoch  soll  preußischerseits  auf  diemit  dem  Entwurfe  für  die  weitere  Vertiefung
  der  Unterweser  verfolgten  Ziele  und  auf  die  Bremen  nachweisbar  erwachsenden
Mehrkosten  in  der  Unterhaltung  des  Stromes  tunlichst  Rücksicht  genommen  werden.

é  13.
Die  durch  die  bisherige  Vertiefung  der  Unterweser  den  Anliegern  des  Stromlaufs
  oberhalb  Bremen  verursachten  Schäden  werden  durch  den  Vertrag  vom  heutigen
Tage  über  die  Errichtung  einer  Wehr=  und  Schleusenanlage  bei  Hemelingen  geregelt.

814.

Bremen  bringt  auf  die  Fläche  zwischen  dem  jetzigen  Deich  am  Geestemünder
Handelshafen  einerseits  und  dem  Fischereihafen  anderseits  Baggerboden  zwecks
Aufhöhung  auf  2/50  Meter  über  gewöhnlich  Hochwasser  bis  zu  einer  Gesamtmenge
  von  1100,000  Kubikmeter  im  Prahm  gemessen  auf.  Die  Aufhöhung
erfolgt  innerhalb  2  Jahren  nach  Beginn  der  Weservertiefungsarbeiten.

l15.

Preußen  hat  eine  Regulierung  der  Geeste  von  der  Mündung  bis  zu
km  1)//315  oberhalb  der  Drehbrücke  in  Aussicht  genommen.  Die  Regulierung
setzt  eine  Befestigung  der  Ufer  voraus;  während  die  Befestigung  und  Unterhaltung
  des  linken  Ufers  Sache  Preußens  ist,  übernimmt  Bremen  diejenige  auf
dem  rechten  Ufer  auf  den  in  dem  diesem  Vertrag  angehefteten  Lageplane  mit
den  Buchstaben  a  b  und  cde  bezeichneten  Strecken.

Die  Befestigung  hat  in  der  Weise  zu  geschehen,  daß  eine  Wassertiefe  von
4,50  Meter  unter  gewöhnlichem  Niedrigwasser  bis  an  das  Uferwerk  herangebaggert
werden  kann;  die  Möglichkeit,  von  den  Dampfern  aus  Halte=  und  Führungstrossen
  sicher  anzubringen,  muß  gegeben  werden.

Neben  der  Ausführung  der  in  dem  vorhergehenden  Absatze  bezeichneten
Arbeiten  ist  Bremen  bereit,  sich  an  den  Kosten  der  Geesteregulierung  mit  einem
einmaligen  Beitrage  von  150  000  Mark  —  in  Worten:  Einhundertfünfzigtausend
Mark  —  zu  beteiligen.  Die  Zahlung  ist  zu  leisten  innerhalb  drei  Monaten,
nachdem  Preußen  mitgeteilt  hat,  daß  die  Geesteregulierung  begonnen  hat.

16.

Die  Niedrigwasserlinie  unterhalb  der  Geestemündung  schließt  sich  nicht  in
genügender  Weise  an  diejenige  an,  die  nach  dem  Entwurfe  vom  Jahre  1881  für
die  Unterweserkorrektion  oberhalb  festgelegt  ist,  springt  vielmehr  unterhalb  der
Geestemündung  erheblich  zurück.

Zur  gleichmäßigen  Führung  des  Wassers  in  dieser  Strecke  der  Weser  ist
aber  die  Ausbildung  einer  gleichmäßig  verlaufenden  Niedrigwasserlinie  oberhalb
und  unterhalb  der  Geeste  nötig.

Gesetz.  Samml.  1906.  (Nr.  10727.)  47