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4.  Organe,  Bezirke  und  Verfahren  der  Veraulagung.

32.

Der  Veranlagung  der  Steuerpflichtigen  geht  eine  Voreinschätzung  durch
besondere  Kommissionen  voraus.

Die  Voreinschätzungskommissionen  bestehen  aus  dem  Gemeindevorstand  als
Vorsitzendem  und  aus  einer  von  der  Regierung  zu  bestimmenden  Anzahl  von

Mitgliedern,  welche  unter  möglichster  Berücksichtigung  der  verschiedenen  Arten  des
Einkommens  teils  von  der  Regierung  ernannt,  teils  von  der  Gemeindeversammlung
bezichungsweise  Gemeindevertretung  gewählt  werden.  Die  Zahl  der  ernannten

Mitglieder  einschließlich  des  kVorsitzenden  muß  hinter  der  Zahl  der  gewählten
Mitglieder  zurückbleiben.  Die  Regierung  kann  von  der  Ernennung  von  Mitgliedern
  absehen.

Gemeinden  und  selbständige  Gutsbezirke  können  nach  Anhörung  der  Beteiligten
  im  Einvernehmen  mit  dem  Bezirksausschusse  durch  die  Regierung  und,
falls  ein  Einvernehmen  beider  Behörden  nicht  erreicht  wird,  durch  den  Oberpräsidenten?)
  mit  benachbarten  Gemeinden  zu  einem  Voreinschätzungsbezirke  vereinigt
  werden.

Wo  Landgemeinden  oder  Gutsbezirke  nach  Maßgabe  der  Landgemeinde—
ordnung  für  die  sieben  östlichen  Provinzen  zum  Zwecke  der  gemeinsamen  Wahr—
nehmung  einzelner  zu  ihrem  Wirkungskreise  gehöriger  Kommunalangelegenbeiten
zu  besonderen  Verbänden  vereinigt  sind  oder  vereinigt  werden,  können  dieselben
zu  einem  Voreinschätzungsbezirke  verbunden  werden.

Für  jeden  solchen  Bezirk  (Abs.  3  und  4)  wird  nur  eine  Voreinschätzungskommission
  gebildet,  deren  Vorsitz  der  von  der  Regierung  zu  bestimmende  Gemeinde=
  oder  Gutsvorsteher,  Bürgermeister,  Amtmann  oder  Amtsvorsteher  zu
übernehmen  hat.

Die  Zahl  der  zu  wählenden  Mitglieder  einer  solchen  V  Vereinschätzungskommission
  wird  auf  die  einzelnen  Gemeinden  und  Gutsbezirke  nach  Verhältnis
der  Einwohnerzahl  mit  der  Maßgabe  verteilt,  daß  mindestens  ein  Mitglied  auf
jede  Gemeinde  und  jeden  Gutsbezirk  entfällt.

Für  Gutsbezirke  treten  die  Vorsteber  beziehungsweise  deren  Stellvertreter
oder  die  von  ihmen  zu  ernennenden  Einwehner  des  Voreinschätzungsbezirkes  als
Mitglieder  in  die  Kommission  ein.

33.

Diie  Voreinschätzungskommission  unterwirft  die  gemäß  99  22)  24  von  dem
Gemeinde-(Guts=  Vorsteher  aufgestellten  Nachweisungen  einer  genauen  Prüfung  und
trägt  die  für  die  einzelnen  Steuerpflichtigen  ermittelten  Einkommensbeträge  bis
zu  3000  Mark  sowie  die  von  ihr  für  diese  vorzuschlagenden  Steuersätze  in  die
Nachweisungen  ein.

 

*)  In  den  FHohenzollernschen  Landen:  durch  den  Finanzminister.