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Straffrei bleibt, wer seine unrichtige oder unvollständige Angabe, bevor
Anzeige erfolgt oder eine Untersuchung eingeleitet ist, an zuständiger Stelle
berichtigt oder ergänzt und die vorenthaltene Steuer in der ihm gesetzten Frist
entrichtet.
45.
Die Einziehung der hinterzogenen Steuer erfolgt neben und unabhängig
von der Strafe.
Die Vorschriften § 73 Abs. 2 und 3 des Einkommensteuergesetzes finden
sinngemäße Anwendung.
VIII. Schlußbestimmungen.
–&46.
Die Gemeinden (Gutsbezirke) tragen die Kosten für die bei der Veranlagung
der Ergänzungssteuer ihnen übertragenen Geschäfte.
Im übrigen fallen die Kosten der Veranlagung und Erhebung der Staats-
kasse zur Last. Jedoch sind diejenigen Kosten, welche durch die gelegentlich der
eingelegten Rechtsmittel erfolgenden Ermittelungen veranlaßt werden, von dem
Steuerpflichtigen zu erstatten, wenn sich seine Angaben in wesentlichen Punkten
als unrichtig erweisen.
Die Festsetzung der zu erstattenden Kosten erfolgt durch die Regierung,
gegen deren Entscheidung dem Steuerpflichtigen binnen einer Ausschlußfrist von
vier Wochen die bei der Regierung einzulegende Beschwerde an den Finanz-
minister offen steht.
Die Mitglieder der Kommissionen und Schätzungsausschüsse erhalten aus
der Staatskasse Reisekosten und Tagegelder, deren Sätze im Wege der Königlichen
Verordnung gemäß §9. 12 des Gesetzes, betreffend die Tagegelder und die Reise-
kosten der Staatsbeamten, vom 24. März 1873 (Gesetz-Samml. S. 122) —
Artikel 1 der Verordnung vom 15. April 1876 (Gesetz-Samml. S. 107) bestimmt
werden.
Die Gebühren für Zeugen und Sachverständige (§98 24, 29) werden nach
den in Hivilprozessen zur Anwendung kommenden Vorschriften berechnet.
&# 47.
Die folgenden Bestimmungen des Einkommensteuergesetzes:
N 56 bis 59 (Geschäftsordnung der Kommissionen und Zustellungen),
§ 60 (Oberaufsicht des Finanzministers),
66 Abs. 1 und 2 (Ab= und Anmeldung),
§ 74 Abs. 2 und §. 75 (Bestrafung der Zuwiderhandlungen gegen die
Melde= und die Geheimhaltungespflicht),
6 (Strafumwandlung und Strafverfahren)
