Full text : Hauptregister der Preußischen Gesetzsammlung. 1884-1913. (8)

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Nachträge  zu  den  jährl.  chronol.  Ubersichten  1884—1913.

 

 

Datum
der  Gesetze,

 

Verordnungen

  usw

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Inhalt

 

Jahr.
gang

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Seite

 

1889

29.  Nov.

2.  Dez.

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13.
18.

18.

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18.
18.

 

Allerh.  Erlaß,  betr.  die  Herabsetzung  des  Zinsfußes  der  von  der  Stadt  Perleberg

  auf  Grund  des  Allerh.  Privilegiums  vom  23.  März  1881  auf.

genommenen  Anleihe  von  4  auf  3½  Prozent.

Allerh.  Erlaß,  betr.  die  Verleihung  des  Enteignungsrechts  sowie  des  Rechtes
zur  Chausseegelderhebung  an  den  Kreis  Neidenburg  für  den  Bau  der  Anschlußchausseen
  von  der  Neidenburg-Soldauer  Chaussee  nach  dem  Bahnhofe
  Groß  Koslau  und  von  der  Neidenburg-Hohensteiner  Chaussee  nach
dem  Bahnhofe  Gutfeld.

Statut  für  die  Ent=  und  Bewässerungsgenossenschaft  zur  Melioration  des
Vechtetals  in  den  Gemeinden  Wettringen  und  Welbergen  im  Kreise
Steinfurt.

Allerh.  Erlaß,  betr.  die  Verleihung  des  Enteignungsrechts  an  die  Stadtgemeinde
  Viersen  bezüglich  der  zur  Erweiterung  des  städtischen  Begräbnisplatzes
  erforderlichen  Grundstücksteile.

Allerh.  Erlaß,  betr.  die  Verlängerung  der  Frist  für  die  Herstellung  der  Eisenbahn
  von  Eckernförde  nach  Kappeln.

Statut  für  die  Ent-  und  Bewässerungsgenossenschaft  des  Ourtals  II  in
Schönberg  im  Kreise  Malmedy.

Staatsvertrag  zwischen  Preußen,  Mecklenburg-Schwerin  und  Mecklenburg-Strelitz
  wegen  Herstellung  einer  Eisenbahn  von  Hagenow  nach  Oldesloe
mit  Abzweigung  nach  Mölln.

Allerh.  Erlaß,  betr.  die  Verleihung  des  Enteignungsrechts  sowie  des  Rechtes
zur  Chausseegelderhebung  an  den  Kreis  Leobschütz  für  die  von  demselben
zu  bauenden  Chausseen  von  Hohndorf  nach  Wanowitz  und  von  Bladen
nach  Löwitz.

Allerh.  Erlaß,  betr.  die  Herabsetzung  des  Zinsfußes  der  von  dem  Kreise
Hadersleben  auf  Grund  der  Allerh.  Privilegien  vom  20.  Mai  1874,  4.  Mai
1878,  31.  Oktober  1881  und  27.  September  1883  ausgegebenen  Anleihescheine
  von  4  auf  3½  Prozent.  ·

Staatsvertrag  zwischen  Preußen  und  Lübeck  wegen  Herstellung  einer  Eisenbahn
  von  Hagenow  nach  Oldesloe  mit  Abzweigung  nach  Mölln.

Allerh.  Erlaß,  betr.  die  Vermehrung  des  Grundkapitals  der  Eisern-Siegener
Eisenbahngesellschaft  durch  Ausgabe  weiterer  Stammaktien  im  Betrage
von  200  000  Mark.

Allerh.  Erlaß,  betr.  die  Herabsetzung  des  Zinsfußes  der  von  dem  Kreise
Oletzko  auf  Grund  der  Allerh.  Privilegien  vom  20.  April  1863,  27.  Dezember
  1865  und  4.  Mai  1868  aufgenommenen  Anleihen  von  4  auf
3⅛  Prozent.

Privilegium  wegen  Ausfertigung  auf  den  Inhaber  lautender  Anleihescheine
der  Stadt  Kiel  im  Betrage  von  3.000  000  Mark.

Privilegium  wegen  Ausfertigung  auf  den  Inhaber  lautender  Anleihescheine
der  Stadt  Kottbus  im  Betrage  von  2  950  000  Mark.

Allerh.  Erlaß,  betr.  die  Verleihung  des  Rechtes  zur  Chausseegelderhebung
an  den  Kreis  Lauban  für  die  von  demselben  gebaute  Chaussee  von  Marklissa
  über  Schwerta  bis  zur  Greiffenberg-Friedlander  Chaussee.

 

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