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Datum 
der Gesetze, 
Verord- 
nungen usw. 
Nachträge zu den jährl. chronol. Übersichten 1884—1913. 
  
Inhalt 
Jahr. 
gang 
  
Seite 
  
1892 
19. Dez. 
19. — 
28. — 
1893 
30. März 
30. Mai 
4. Juli 
10. — 
9. Sept. 
6. Okt. 
11. — 
24. — 
  
Statut für die Klosterschleusen-Dampfentwässerungsgenossenschaft in Brok- 
reihe um Kreise Steinburg. 
Allerh. Erlaß, betr. die Anwendung der dem Chausseegeldtarife vom 29. Fe- 
bruar 1810 angehängten Bestimmungen wegen der Chausseepolizeivergehen 
auf die im Kreise Soest belegenen Chausseen: 1. von der Provinzialstraße 
in Ostinghausen über Hultrop und Heintrop bis zur Kreisgrenze bei 
Lippborg) 2. vom Ende der Straße von Werl nach Welver und Recklingsen 
bis zum Hamm -Soester Wege bei Nateln; 3. von Kirch Welver über 
Dorf Welver nach Dinker) 4. von der Münster-Arnsberger Provinzialstraße 
bei Budberg bis zur Dortmund-Paderborner Provinzialstraße in Büderich; 
5. von der Münster-Arnsberger Provinzialstraße bei Wickede über Walt- 
ringen und Bremen nach Oberense. 
Privilegium wegen Ausgabe von 1.050 000 Mark 4 prozentiger Anleihe- 
scheine der Altdamm-Kolberger Eisenbahngesellschaft, Ausgabe von 1893. 
Privilegium wegen Ausfertigung von auf den Inhaber lautender Anleihe- 
scheine der Stadt Königsberg i. Dr. im Betrage von 7½ Millionen Mark. 
Staatsvertrag zwischen der Königlich Preußischen und der Königlich Sächsi- 
schen Regierung wegen Aufhebung des Kirchen und Schulverbandes der 
Königlich Preußischen Gemeinde samt Gutsbezirk Bunitz, Kreis Delitzsch, 
mit der Königlich Sächsischen Kirchen= und Schulgemeinde Thallwitz, 
Amtshauptmannschaft Grimma. 
Allerh. Erlaß, betr. die Verleihung des Enteignungsrechts an die Stadt- 
gemeinde Magdeburg zum Erwerb eines zur Anlage eines neuen Be- 
gräbnisplatzes für die Altstadt noch erforderlichen Grundstücks. 
Staatsvertrag zwischen Preußen und Lübeck wegen Herstellung eines neuen 
Schiffahrtskanals zwischen der Elbe bei Lauenburg und der Trave bei 
übeck. 
Privilegium wegen Ausgabe auf den Inhaber lautender Anleihescheine der 
Stadt Altona zum Betrage von 11.000 000 Mark. 
Konzessionsurkunde für die Niederländische Südeisenbahn-Gesellschaft in 
Maastricht, betr. den Bau und Betrieb der auf das preußische Staatsgebiet 
entfallenden Strecke einer Eisenbahn von Sittard nach Herzogenrath. 
Allerh. Erlaß, durch welchen genehmigt worden ist, daß das der Pommerschen 
Hypotheken-Aktienbank, jetzt in Berlin, unter dem 1. Oktober 1866 erteilte 
Allerh. Privilegium zur Ausgabe auf den Inhaber lautender Hypotheken-= 
Pfandbriefe auch unter den durch die beschlossene Neufassung des Statuts 
veranlaßten Anderungen fortbestehen bleibt und ferner, daß das vorgedachte 
Allerh. Privilegium auf die Ausgabe auf den Inhaber lautender Kom- 
munalobligationen ausgedehnt wird. 
Allerh. Erlaß, betr. die Verleihung des Enteignungsrechts an die Aktien- 
gesellschaft Osthavelländische Kreisbahnen in Nauen für die von ihr zu 
bauende Kleinbahn von Nauen nach Ketzin. 
Statut für die Entwässerungsgenossenschaft in Lohna — Anteil Sulow — 
im Kreise Lublinitz. 
  
1893 
1893 
1893 
1893 
1894 
1894 
1894 
1894 
1894 
1894 
1894 
1894 
  
19 Nr. 2 
69 Nr. 3 
8 Nr. 5 
19 Nr. 3 
11—·12 
180 Nr. 1 
119—124 
8 Nr. 1 
3 Nr. 1 
8 Nr. 
1. 
1 
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