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Datum 
der Gesetze, 
Verord- 
nungen usw. 
Nachträge zu den jährl. chronol. Ubersichten 1884—1913. 
——. — — — — — — —ffl — 
  
Inhalt 
Jahr- 
gang 
  
  
Seite 
  
1895 
28. Sept. 
6. Okt. 
23. — 
23. — 
30. — 
4. Nov. 
  
Allerh. Erlaß, betr. die Anwendung der dem Chausseegeldtarife vom 29. Fe- 
bruar 1840 angehängten Bestimmungen wegen der Chausseepolizeivergehen 
auf die Chaussee von Ihne nach Scherl im Kreise Altena. 
Allerh. Erlaß, betr. die Verleihung des Rechtes zur Chausseegelderhebung 
an den Kreis Gardelegen für die von ihm erbaute Chaussee von Vinzel- 
berg bis zur Kreisgrenze bei Wittenmoor. 
Statut des Falkenberger Meliorationsverbandes. 
Allerh. Erlaß, betr. die Herabsetzung des Zinsfußes der von der Stadt Rheydt 
auf Grund des Allerh. Privilegiums vom 18. Juni 1891 aufgenommenen 
Anleihe von 4 auf 3½ oder 3 Prozent. · 
Allerh. Erlaß, betr. die weitere Herabsetzung des Zinsfußes der von dem 
Deichamte des Niederoderbruchs auf Grund des Allerh. Privilegiums 
vom 4. Dezember 1876 ausgegebenen Obligationen auf 3½ Prozent 
sowie die teilweise Abänderung des vorbezeichneten Allerh. Privilegiums. 
Allerh. Erlaß, betr. die Verleihung des Enteignungsrechts an die Rügensche 
Kleinbahnen-Aktiengesellschaft in Bergen auf Rügen zur Entziehung 
und zur dauernden Beschränkung des zum Bau und Betriebe der Klein- 
bahnen von Altefähr nach Sellin und von Bergen nach Altenkirchen in 
Anspruch zu nehmenden Grundeigentums. 
Allerh. Erlaß, betr. die Anwendung der dem Chausseegeldtarife vom 29. Fe- 
bruar 1840 angehängten Bestimmungen wegen der Chausseepolizeivergehen 
auf die von dem Kreise Marienburg gebauten Chausseen: 1. von Thier- 
garth über Kampenau bis zur Grenze mit dem Kreise Stuhm in der 
Richtung auf Alt Dollstädt; 2. von Thiensdorf nach Dreirosen) 3. von 
Groß Lesewitz über Klein Lesewitz bis zur Kreischaussee Neuteich-Groß 
Mausdorfj 4. von Ladekopp über Tiege nach Marienauj 5. don Orloffer- 
felde nach Fürstenwerder; 6. von Schöneberg bis Sorge-Trift mit Ab- 
zweigung nach Palschau; 7. von Kalthof nach Trampenauj 8. von 
Tiegenhof über Rückenau bis zur Grenze mit dem Landkreis Elbing bei 
Klein Mausdorf; 9. von der Kreischaussee Alt Münsterberg—-Klossowo 
nach Wernersdorf. 
Allerh. Erlaß, betr. die Genehmigung des II. Nachtrags zur Ostpreußischen 
Landschaftsordnung vom 7. Dezember 1891 und des V. Nachtrags zum 
revidierten Reglement der Feuersozietät der Ostpreußischen Landschaft 
vom 1. November 1886. 
Allerh. Erlaß, betr. die Herabsetzung des Zinsfußes der von dem Kreise 
Tondern auf Grund des Allerh. Privilegiums vom 1. November 1882 
ausgegebenen Anleihescheine von 4 auf 3½ Prozent. 
Allerh. Erlaß, betr. die Herabsetzung des Zinsfußes der von der Stadt Wies- 
baden auf Grund des Allerh. Privilegiums vom 15. Dezember 1890 auf- 
genommenen Anleihe von 4 auf 3½⅛ oder 3 Prozent. 
Statut für die Ent= und Bewässerungsgenossenschaft Kadlub-Turawa im 
Kreise Oppeln. 
Statut für die Entwässerungsgenossenschaft in Podlesie im Kreise Pleß O. S. 
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