— —— —— — — —„ 
Datum 
der Gesetze, 
Verord- 
nungen usw. 
Nachträge zu den jährl. chronol. Ubersichten 1884—1913. 
#——“ 
—. — — — — 
  
Inhalt 
Jahr- 
gang 
1017 
Seite 
  
1895 
23. Dez. 
30. — 
30. — 
30. 
30. 
30. 
1896 
20. Febr. 
29. April 
26. Juni 
19. Aug. 
31. — 
12. Okt. 
  
Statut für die Drainagegenossenschaft in Grünhof im Kreise Fischhausen. 
Allerh. Erlaß, betr. die Erhebung von Gebühren für die Genehmigung und 
Beaufsichtigung von Neubauten, Umbauten und anderen baulichen Her- 
stellungen in denjenigen Gemeinden und Landesteilen, in denen die Bau- 
polizei durch Staatsbeamte verwaltet wird, und die Feststellung der be- 
züglichen Tarife. 
Allerh. Erlaß, betr. die Verleihung des Enteignungsrechts an den Kreis 
Ostprignitz zur Entziehung und zur dauernden Beschränkung des zum 
Bau und Betrieb einer Kleinbahn von Pritzwalk nach Putlitz in Anspruch 
zu nehmenden Grundeigentums. 
Privilegium wegen Ausfertigung auf den Inhaber lautender Anleihescheine 
der Stadt Stargard i. Pomm. im Betrage von 1 750 000 Mark. 
Privilegium wegen Ausfertigung auf den Inhaber lautender Auleihescheine 
der Stadt Oppeln im Betrage von 1 600 000 Mark. 
Allerh. Erlaß, durch welchen genehmigt worden ist, daß die von dem Deich- 
amte des Elbenauer Deichverbandes auf Grund des Allerh. Privilegiums 
vom 7. Januar 1880 ausgegebenen 4/0 Pr#zentigen, später in 4prozentige 
umgewandelten Schuldverschreibungen, soweit sie sich noch im Umlaufe 
befinden, künftig nur noch mit 3½ Prozent verzinst werden. 
Allerh. Erlaß, betr. die Verleihung des Enteignungsrechts an die Aktien- 
gesellschaft Georg-Marien-Bergwerks= und Hüttenverein in Osnabrück 
zur Entziehung und zur dauernden Beschränkung des zum Bau einer 
Kleinbahn von der sogenannten Wallücke im Wiehengebirge nach der 
Eisenbahnstation Kirchlengern mit einer Abzweigung nach der Werrebrücke 
bei Cöhne in Anspruch zu nehmenden Grundeigentums. 
Privilegium zur Ausgabe auf den Inhaber lautender, mit Zinsscheinen 
versehener Hypothekenpfandbriefe und Kommunalobligationen durch die 
Hannoversche Bodenkreditbank in Hildesheim. · 
Staatsvertrag zwischen Preußen, Mecklenburg-Schwerin und Mecklenburg- 
Strelitz wegen Regelung der gegenseitigen staatsrechtlichen Beziehungen 
in Ansehung der Eisenbahn von Wittstock nach Mirow. 
Allerh. Erlaß, betr. die Verleihung des Enteignungsrechts an den Kreis Soest 
zur Entziehung und zur dauernden Beschränkung des zur Anlage einer 
Kleinbahn vom Bahnhofe Neheim-Hüsten der Eisenbahn Schwerte— 
Arnsberg nach Hovestadt mit Abzweigung von Ostönnen nach Werl in 
Anspruch zu nehmenden Grundeigentums. 
Allerh. Erlaß, durch welchen genehmigt worden ist, daß das der National- 
Hypotheken-Kreditgesellschaft, eingetragenen Genossenschaft mit unbeschränk- 
ter Haftpflicht in Stettin, unter dem 30. Oktober 1871 erteilte Allerh. 
Mivilegium zur Ausgabe auf den Inhaber lautender Pfandbriefe auch 
bei den von der Veneralversammung beschlossenen Abänderungen des 
neu revidierten Statuts fortbestehen bleibt. 
Staatsvertrag zwischen Preußen und Oldenburg wegen Anderung der 
Hoheitsgrenze am Großen Plöner See. 
Sachregister 1884—1913. 
  
1896 
1896 
1896 
1897 
1900 
1897 
1897 
1897 
1901 
  
128 
12 Nr. 10 
24 Nr. 11 
24 Nr. 12 
38 Nr. 2 
24 Nr. 1 
146 Nr. 1 
3—6 
391 Nr. 1 
392 Nr. 2 
102—104