Full text: Hauptregister der Preußischen Gesetzsammlung. 1884-1913. (8)

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Nachträge zu den jährl. chronol. Ubersichten 1884—1913. 
  
  
Datum 
der Gesetze, 
  
  
Verord- 
nungen usw. 
Inhalt 
Jahr- 
gang 
Seite 
  
1898 
5. Dez. 
Jr 
1i “ 
12. 
12. 
19. 
19. 
28. 
30. 
1899 
15./19. April 
19. 
3. Mai 
21. Juni 
  
Statut für die Rheda--Strömming-Ent= und Bewässerungsgenossenschaft 
in den Kreisen Neustadt und Putzig zu Bresin. 
Allerh. Erlaß, durch welchen der Gemeinde Epterode im Kreise Witzenhausen 
das Recht verliehen worden ist, das zur Ausführung der geplanten, aus 
dem Roderichstollen in der Gemarkung Laudenbach zu speisenden Wasser- 
leitung noch erforderliche Grundeigentum im Wege der Enteignung zu 
erwerben oder, soweit dies ausreichend ist, mit einer dauernden Beschrän- 
kung zu belasten. 
Statut für die Entwässerungsgenossenschaft in Rataj im Kreise Posen Ost. 
Allerh. Erlaß, betr. die Verleihung des Rechtes zur Chausseegelderhebung usw. 
an die Gemeinde Hopsten im Kreise Tecklenburg für den von ihr als 
Chaussee ausgebauten Weg vom Dorfe Hopsten bis zur Gemeindegrenze 
in der Richtung auf Halverde. 
Allerh. Erlaß, betr. die Genehmigung des IV. Nachtrags zum revidierten 
Statute der Landschaft der Provinz Sachsen. 
Allerh. Erlaß, betr. die Verleihung des Enteignungsrechts an den Kreis 
Hamm zur Entziehung und zur dauernden Beschränkung des zum Bau 
und Betrieb einer Kleinbahn von Werl nach Hamm in Anspruch zu 
nehmenden Grundeigentums. 
Priilegium wegen Ausfertigung auf den Inhaber lautender Anleihescheine 
der Stadt Stettin im Betrage von 25.000 000 Mark. 
Statut für die Entwässerungsgenossenschaft in Hammer und Hammerheide 
im Kreise Friedeberg N. M. und Alt Sorge im Kreise Filehne. 
Allerh. Erlaß, betr. die Verleihung des Enteignungsrechts an die Aktien- 
gesellschaft Westdeutsche Eisenbahngesellschaft in Cöln zur Entziehung 
und zur dauernden Beschränkung des zum Bau einer Kleinbahn vom 
Bahnhofe Neheim-Hüsten der Eisenbahn Schwerte-Arnsberg nach 
Sundern in Anspruch zu nehmenden Grundeigentums. 
Verordnung, betr. die Wiederherstellung der durch Brand zerstörten Grund- 
bücher des Amtsgerichts in Saalfeld. 
Allerh. Erlaß, betr. die Verleihung des Rechtes zur Enteignung von Grund- 
eigentum an den Reichs-(Militär-) Fiskus behufs der Erweiterung des 
Feldbahndepots Klausdorf. 
Staatsvertrag, betr. den Bau und Betrieb einer Eisenbahn von Vilbel nach 
Stockheim in Hessen. 
Konzessionsurkunde, betr. den Bau und Betrieb einer vollspurigen Neben- 
eisenbabn von Ibbenbüren’über Brochterbeck, Tecklenburg, Lengerich und 
Versmold nach Gütersloh mit einer Abzweigung von Brochterbeck nach 
dem Dortmund-Ems-Kanal (Teutoburger Waldeisenbahn) durch die 
Teutoburger Waldeisenbahn-Gesellschaft. 
Staatsvertrag zwischen Preußen, Sachsen-Weimar und Sachsen-Coburg- 
Gotha wegen Herstellung einer Eisenbahn von Treffurt nach Hörschel 
(Eisenach). 
Vertrag mit der K. K. OÖsterreichischen Regierung zur Beseitigung von 
Doppelbesteuerungen. 
  
1899 
1899 
1899 
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1899 
1899 
1899 
1899 
1899 
1899 
1901 
1900 
1901 
1900 
29 Nr. 3 
19 Nr. 5 
22 Nr. 
19 Nr. 
= 
29 Nr. 4 
29 Nr. 5 
16 Nr. 12 
29 Nr. 6 
29 Nr. 7 
3—10 
29 Nr. 8 
171—175 
3 Nr. 1 
273 
2060—263 
 
	        
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