Full text: Hauptregister der Preußischen Gesetzsammlung. 1884-1913. (8)

  
  
  
  
  
  
  
Nachträge zu den jährl. chronol. Übersichten 1884—1913. 1029 
Datum 
der Gesetze, Jahr- . 
Verord- Inhalt hang Seite 
nungen usw. · 
1899 
20. Dez. JKonzessionsurkunde, betr. den Bau und Betrieb einer vollspurigen Neben.1900 8 Nr. 6, 
3 von Lübben nach Beeskow durch die Niederlausitzer Eisenbahn- 14 Nr. 8 
gesellschaft. 
20. — Allerh. Erlaß, betr. die Anwendung der dem Chausseegeldtarife vom 29. Fe11900 Nr. 7 
bruar 1840 angehängten Bestimmungen wegen der Chausseepolizeivergehen 
auf die im Kreise Westprignitz neu erbaute Chaussee von der Karstädt- 
Putlitzer Chaussee bei Ottiliengrube nach Lockstädt. 
27. — Verordnung, betr. die Bestimmung von Hinterlegungsstellen für die Fürsten.1900 1 
tümer Waldeck und Phrmont. 
27. — Allerh. Erlaß, betr. die Beilegung der Rechte der juristischen Persönlichkeit44900 2 
an die Versicherungsgesellschaften auf Gegenseitigkeit. 
27. — Allerh. Erlaß, betr. die Anderung von Amtstiteln innerhalb der Verwaltung900 5 
der Staatsarchive. 
27.—Allerh. Erlaß, betr. die Verleihung des Enteignungsrechts an die Eulen.1900 38 Nr. 6 
gebirgsbahn-Aktiengesellschaft in Reichenbach zur Entziehung und zur 
dauernden Beschränkung des zum Bau und Betrieb einer Kleinbahn von 
Reichenbach nach Mittelsteine mit Abzweigung nach der Johann--Baptista- 
Grube in Anspruch zu nehmenden Grundeigentums. 
27. —Statut für die Entwässerungsgenossenschaft in Kamnig im Kreise Grottkaul1900 39 Nr. 7 
27. — llerh. Erlaß, durch welchen genehmigt worden ist, daß das der Preußischen 1900042 Nr. 3 
Zentral-Bodenkredit-Aktiengesellschaft in Berlin unter dem 21. März 1870 
erteilte Allerh. Privilegium zur Ausgabe von Inhaberpapieren auch unter 
den beschlossenen Statutenänderungen der genannten Gesellschaft in Kraft 
eibt. 
27. — Statut für die Drainage= und Entwässerungsgenossenschaft Heilsberg900 42 Nr. 4 
Großendorf im Kreise Heilsberg. 
27. — Allerh. Erlaß, betr. die Genehmigung der von dem Generallandtage der 1900|45Nr. 3 
Pommerschen Landschaft beschlossenen Anderungen des Landschafts- 
reglements und des Statuts der Landschaftlichen Darlehnskasse. 
27. — llerh. Erlaß, durch welchen genehmigt worden ist, daß das der Frankfurterrt900 146 Nr. 2 
Hypothekenbank in Frankfurt a. M. erteilte Allerh. Privilegium zur Aus- 
gabe von Inhaberpapieren auch unter den beschlossenen Statutenände- 
rungen in Kraft bleibt. 
29. — Verfügung des Justizministers, betr. die Anlegung des Grundbuchs für!91900 2 
4% einen Teil des Bezirks des Amtsgerichts Biedenkopf. 
20. Jan.Staatsvertrag zwischen Preußen und Sachsen-Altenburg, betr. die im 1902 185—189 
sachsen--altenburgischen Staatsgebiete belegene Teilstrecke des Eisenberg- 
Krossener Eisenbahnunternehmens. 
12. Febr. Vertrag mit Dänemark, betr. die Anderung der Landesgrenze an der Norderaun1902 19—22 
und der Kjärmühlenau. 
10./26. März Vertrag, betr. den Ubergang des Eisenberg-Krossener Eisenbahnunter9002 589—192 
nehmens auf den Preußischen Staat. 
20. Aug.Gesetz, betr. die Anderung der Landesgrenze gegen das Großherzogtum 1901 101 
Oldenburg am Großen Plöner See.
	        
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