Nachträge zu den jährl. chronol. Ubersichten 1884—1913. 1035
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Datum .
der Gesetze, Jahr-
Verord- Inhalt * Seite
nungen usw.
1901
4. Dez.Allerh. Erlaß, betr. die Verleihung des Rechtes zur Chausseegelderhebung usv 1902 26 Nr. 4
an die Gemeinden Schweflinghausen und Mühlinghausen im Kreise
Schwelm für den in beiden Gemeindebezirken belegenen Teil der Chaussee
im oberen Ennepetale von Altenvörde bis zur Burg und zwar für die
Strecke von Ahlhausen bis Burg.
12— llerh. Erlaß, betr. die Verleihung des Rechtes zur Chausseegelderhebung usw.
an den Kreis Jauch-Belzig für die von ihm erbaute Chaussee von Lehnin 1902 14 Nr. 10
nach Paterdamm.
12. Statut für die Wiesengenossenschaft in Elkerhausen im Oberlahnkreise. 1902 16 Nr. 4
12. — 5Statut für die Drainagegenossenschaft Baumgarten im Kreise Rastenburg., 1902) 26 Nr. 5
11. — Staatsvertrag zwischen Preußen, Baden und Hessen über die Vereinfachun 190298306
der Verwaltung der Main-Neckarbahn.
15./17. — Vertrag über den Ubergang der Nebenbahn Ostrowo-Skalmierzyce auf den90212—184
Preußischen Staat.
16. — Allerh. Erlaß, betr. die Verleihung des Enteignungsrechts an den Kreis 1902 312 Nr. 1
Wirsitz zur Entziehung und zur dauernden Beschränkung des zum Bau
und Betriebe von Kleinbahnen: 1) von Erlau nach Schönsee mit Ab-
zweigungen nach Lubasch, Zelazno und Jobshöh, 2) von Kociegmühle
bei Kaiserswalde nach Wissek, 3) von Nakel bis zur Netze in Anspruch zu
nehmenden Grundeigentums.
22.— Statut für den Entwässerungsverband Mühlbanzer Wiesen im Danziger 1902 16 Nr. 5
Deichverband und Kreise Dirschau.
23. — Allerh. Erlaß, betr. die Aufhebung der Eisenbahn-Telegrapheninspektionen 1902 129
und Abänderung der Verwaltungsordnung für die Staatseisenbahnen.
23.— llerh. Erlaß, betr. die Anwendung der dem Chausseegeldtarife vom 29. Fel90? Nr. 11
bruar 1840 angehängten Bestimmungen wegen der Chausseepolizeivergehen
auf die im Mansfelder Gebirgskreise belegene Chaussee von Meisdorf bis
zur Ermsleben-Ballenstedter Chaussse.
23.— Allerh. Erlaß, betr. die Fortführung des Betriebs auf der staatlichen Neben90216 Nr. 6
eisenbahn von Fischhausen nach Palmnicken durch die Ostpreußische Süd-
bahngesellschaft nach Maßgabe eines die bisherigen Betriebsbedingungen
abändernden Vertrags.
23. — 1llerh. Erlaß, betr. die Genehmigung des Gesellschaftsvertrags der Frank]1902) 4 Nr. 1
furter Bank.
30. — Verfügung des Justizministers, betr. die Anlegung des Grundbuchs für einen1902 1
15% Teil des Bezirks des Amtsgerichts Gladenbach.
13. JuliAllerh. Erlaß, betr. die Verleihung des Rechtes zur Chausseegelderhebung usp. 1903186 Nr. 1
an den Kreis Rosenberg für die von ihm im Anschluß an die Chaussee von
Friedrichswille bis Bischdorfer Straßenkrug von dort über Bischdorf
bis Kostellitz erbaute Chaussee.
24. — Statut für die Entwässerungsgenossenschaft für die Melioration der Bardel190428 Nr. 1
niederung in Schapen im Kreise Lingen.
21. Sept.Statut für bs. Ertofferungsgenofsenschaft II in Lauzenhausen im Kreise 190320 Nr. 1
Zell (Mosel
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