Nachträge zu den jährl. chronol. Ubersichten 1884—1913. 979
Datum
der Gesetze, 0 Jahr-
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nungen usw.
1883
27. Sept. Vertrag, betr. den Ubergang des Posen-Kreuzburger Eisenbahnunter!!88 41—45
3. Okt. nehmens auf den Staat.
5. Okt. Allerh. Erlaß, betr. die Verleihung des Enteignungsrechts an die Stadt. 1881 5 Nr. 1
gemeinde Frankfurt a. M. bezüglich der zur Anlage eines Hauptauslaß=
kanals sowie von Bassins zur Klärung und chemischen Reinigung der
dortigen Sielwässer erforderlichen Grundstücke.
8. Allerh. Erlaß, betr. die Verleihung des Enteignungsrechts sowie des Rechtes887 5 Nr. 2
zur Erhebung des tarifmäßigen Chausseegeldes an den Kreis Marien-
burg für die von demselben beschlossenen Chausseebauten.
8. — Allerh. Erlaß, betr. die Erhöhung des Grund'apitals der Aachen--Jülicher 188410 Nr. 1
Eisenbahngesellschaft auf 6 600 000 Mark.
12./16.— DDertrag, betr. den Ubergang des Breslau-Schweidnitz-Freiburger Eisenbahn 84 25— 32
unternehmens auf den Staat.
19. — Drivilegium wegen eventueller Ausfertigung auf den Inhaber lautender3 5 Nr. 3
Anleihescheine der Stadt Lennep bis zum Betrage von 800 000 Mark
Reichswährung.
20./23.— DDertrag, betr. den Ubergang des Oberschlesischen Eisenbahnunternehmens 5184 17—21
auf den Staat. ·
20.J24.—Vertrag,betr.denllbergangdesRechte-Oder-Ufer-Eisenbahmmternehmens1884 33—40
auf den Staat.
22. — Allerh. Erlaß, betr. die Verleihung des Enteignungsrechts an den Kreis Salz.4 5 Nr. 4
wedel für die zum Bau einer Chaussee von Diesdorf über Abbendorf,
Mehmke und Stöckheim nach Rohrberg erforderlichen Grundstücke.
22. — 5Statut für die Ent= und Bewässerungsgenossenschaft in Moschczenitz im 884 5 Nr. 5
Kreise Rybnik.
25.— Allerh. Erlaß, betr. die Verleihung des Rechtes zur Erhebung des tarif—384Nr.. 1
mäßigen Chausseegeldes an den Kreis Randow für die im Bau begriffene
Chaussee von Penkun über Sommersdorf und Grünz bis zur Prenzlauer
Kreisgrenze.
29. — nllerh. Erlaß, betr. die Genehmigung der von dem XV. Generallandtage 1884 5 Nr. 6
der Schlesischen Landschaft gefaßten Beschlüsse.
30. — Konzessionsurkunde, betr. den Bau und Betrieb von Eisenbahnen: 1) vo 1884 10 Nr.?
Gleiwitz nach Orzesche, 2) von Bojanowo nach Guhrau und 3) von
Trachenberg nach Herrnstadt durch die Oberschlesische Eisenbahngesellschaft.
31.—Hrivilegium wegen Emission von Prioritätsobligationen der Oberschlesischen88110 Nr. 3
Eisenbahngesellschaft zum Betrage von 14 000 000 Mark.
31. Okt. Vertrag, betr. den Ubergang des Altona-Kieler Eisenbahnunternehmens aufß 184 16— 53
1. Nov. den Staat.
7. Nov. Privilegium wegen Ausfertigung auf den Inhaber lautender Kreisanleihe. 188 6 Nr. 7
scheine des Kreises Trebnitz im Betrage von 170 000 Mark.
7. —llerh. Erlaß, betr. die Verleihung des Enteignungsrechts an den gemein884 10 Nr. 4
samen Kreisausschuß des Stadt- und des Landkreises Bielefeld für die
zum Umbau und zur Verbreiterung der durch das Dorf Brackwede
führenden Strecke der Kreischaussee Brackvede-Friedrichsdorf erforder-
lichen Grundstücke.
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