Full text: Hauptregister der Preußischen Gesetzsammlung. 1884-1913. (8)

Datum 
der Gesetze, 
Verord. 
nungen usw. 
Nachträge zu den jährl. chronol. Ubersichten 1884—1913. 
n——si——4 
Inhalt 
Jahr- 
gang 
987 
Seite 
  
1885 
9. Nov. 
11. — 
16. —. 
18. — 
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Allerh. Erlaß, betr. die Genehmigung des Regulativs über die fernere Aus- 
gabe auf den Inhaber lautender Anleihescheine der Rheinprovinz durch 
Vermittelung der Rheinischen Provinzialhilfskasse. 
Allerh. Erlaß, betr. die Verleihung des Enteignungsrechts an die Staats- 
bauverwaltung bezüglich der zu einem behufs der Geradelegung der Eider 
unterhalb Rendsburg bei dem Dorfe Klint auszuführenden Durchstich 
erforderlichen Grundstücke. 
Statut für die Ent= und Dewässerungsgenossenschaft Neuwedel und 
Kolonie Jedlitz im Kreise Oppeln. 
Statut für den Deichverband Hülsen im Kreise Fallingbostel. 
Allerh. Erlaß, betr. die Verleihung des Enteignungsrechts an die Melio- 
rationsgenossenschaft der Binnauniederung bezüglich der zur' Anlegung 
eines Zufuhrwegs zu den durch einen bei Ausführung der Meliorations- 
anlagen vorgenommenen Durchstich abgeschnittenen Ländereien in der 
Gemarkung Pinnebergerdorf erforderlichen Grundstücke. 
Statut für die Entwässerungsgenossenschaft Schnellewalde II in Schnelle- 
walde im Kreise Neustadt O. S. 
Privilegium wegen Ausfertigung auf den Inhaber lautender Anleihescheine 
der Stadt Eisleben im Betrage von 90 000 Mark. 
Allerh. Erlaß, betr. die Verleihung des Enteignungsrechts an die Staats- 
bauverwaltung bezüglich der zur Anlage eines Schutzhafens an der Weser 
bei Hameln sowie einer Verbindungsbahn zwischen dem Bahnhofe Hameln 
und der Hafenanlage erforderlichen Grundstücke. 
Allerh. Erlaß, betr. die Herabsetzung des Zinsfußes der von der Stadt- 
gemeinde Burtscheid auf Grund des Allerh. Privilegiums vom 25. Oktober 
1878 aufgenommenen Anleihe von 4⅛ auf 4 Prozent. 
Privilegium wegen Ausfertigung auf den Inhaber lautender Kreisanleihe- 
scheine des Kreises Löbau im Betrage von 356 800 Mark. 
Statut für die Genossenschaft zur Entwässerung der sogenannten Kohlwiesen 
in Welda im Kreise Warburg. 
Allerh. Erlaß, betr. die Herabsetzung des Zinsfußes der von dem Kreise 
Soldin zufolge Allerh. Privilegiums vom 19. Oktober 1874 ausgenom- 
menen Anleihe von 4⅛ auf 4 Prozent. 
Privilegium wegen Ausgabe auf den Inhaber lautender Anleihescheine der 
Stadt Erfurt im Betrage von 1 500 000 Mark. 
Statut für die Entwässerungsgenossenschaft in Pantenburg im Kreise Wittlich 
Statut für die Drainagegenossenschaft in Cwiklitz im Kreise Pleß O. S. 
Allerh. Erlaß, betr. die Verleihung des Enteignungsrechts sowie des Rechtes 
zur Chausseegelderhebung an den Kreis Oels für die von demselben zu 
bauenden Chausseen: 1. von Oels nach Kaltvorwerk) 2. von Hundsfeld 
nach Kaltvorwerk mit einer Abzweigung von Klein Oels nach Raakej 
3. von Oels nach Stronn; 4. von Oels über Jackschönau bis zur Treb- 
nitzer Kreisgrenze; 5. von Juliusburg nach Bahnhof Groß Graben. 
  
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32 Nr. 5 
36 Nr. 6 
33 Nr. 6 
33 Nr. 7 
36 Nr. 7 
40 Nr. 2 
33 Nr. 9 
40 Nr. 3 
33 Nr. 10 
37 Nr. 8 
37 Nr. 9 
37 Nr. 10 
37 Nr. 11
	        
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