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rt. 19. 
Jeder Kaufmann ist verpflichtet, seine Firma bei dem Handelsgerichte, in 
dessen Bezirk seine Handelöniederlassung sich besindek, behuso der Eintragung in 
das Handelöregister anzumelden; er hat dieselbe nebst seiner persönlichen Unter- 
schrist vor dem Handelsgerichte zu zelchnen oder die Zeichnung derselben in be- 
glaubigter Form einzureichen. 
Art. 20. 
Jrde neue Firma muß sich von allen an demselben Orte in derselben Ge- 
meinde bereits bestehenden und in das Handelöregister eingetragenen Firmen 
deutlich unterscheiden. 
Hat ein Kaufmann mit einem in das Handeléregister bereits eingetragenen 
Kaufmann gleiche Vor= und Familiennamen, und wull auch er sich derselben als 
seiner Firma bedienen, so muß er dieser einen Zusatz beifügen, durch welchen sich 
dieselbe von der bereits eingetragenen Firma deutlich unkerscheidet. 
Art. 21. 
Die Firma muß auch für die an einem anderen Orte oder in einer ande- 
tren Gemeinde errichtete Zweigniederlassung bei dem für die lettere zuständigen 
Handelsgerichte angemeldet werden. 
Besteht an dem Orte oder in der Gemeinde, wo die Zweigniederlassung 
errichtet wird, bereité eine gleiche Firma, so muß der Firma ein Zusat bei- 
gesuͤgt werden, durch welchen sie sich von jener bereits vorhandenen Firma deut- 
lich unterscheidet. 
Die Einragung bei dem Handelögerichte der Zweigniederlassung findet 
nicht statt, bevor nachgewiesen ist, das die Eintragung bei dem Handelögerichte 
der Hauptniederlassung geschehen ist. 
Art. 22. 
Wer ein beslehendes Handelsgeschäft durch Vertrag oder Erbgang erwirbt, 
kann dasselbe unter der blherigen Firma mit oder ohne elnen das Nachfolge- 
verhältniß andeutenden Zusatz fortführen, wenn der biöherige Geschäftöinhaber 
oder dessen Erben oder die ekwaigen Miterben in die Fortföhrung der Firma 
ausdrücklich willigen.