Full text: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuß Älterer Linie. 1872. (21)

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Gesetzsammlung 
für 
das Fürstenthum Reuß älterer Linie. 
(Ausgegeben denr 14. 10 172) 
31. Negierungs- Bekanntmachung vom 8. November 1872, 
die Anzeigen von hinterziehungen 
sburfen. 
  
Unter Bezugnahme auf die Vetanminoachung vom 28. December 1869 (Gesetz- 
sammlung S. 122) wird bierdurch wiederhelt darauf aufmerksam gemacht, daß nach §. 21 
des jetzt für das Deussche Reich geltenden Bundesgesetzes vem 10. Juni 1869 zu dem 
Zwecke, krlhenenfturhiaterkehunge vorzubengen, bezüglich solche zu ermitteln, 
qußer den Steuerbehörden alle diejenigen Staats= oder Communalbehörden 
und Sellnnedm denen eine richterliche oder Polizeigewalt anvertrant ist, sowie andere 
Beamte, weiche Wechfelproteste ausferligen, die Verpflichtung haben, die Besteuerung der 
bei ihnen vorkommenden Wechsel und Anweisungen von Amtswegen zu prüfen und die zu 
ihrer Keuntniß kommenden zunsderhandlungen hegen das Gesetz bei der zuständigen 
Steuerbehörde zur Anzeige zu bringen 
2) Gerichtspersonen und auee Beamte, welche Wechselproteste ausfertigen, ver- 
bunden sind, sewohl in dem Proteste, als in dem über die Protestation elwa aufzuneh- 
menden Protokolle ausdrücklich zu bemerlen, mit welchem Stempel die protestirte Urkunde 
(in vorschriftemäßiger Weise) versehen oder daß sie mit einem Reichsstempel nicht ver- 
sehen isl. 
Greiz, den 8. November 1872. 
Fürstlich Reuß-Plauische Landesregierung. 
Menfel. 
Wen
	        
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