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Gesebsammlung 
ur 
das Fürstenthum Reuß Aelterer Linie. 
W 7 
(Ausgegeben am 27. Mai 1886.) 
  
23. Regierungs-Verordnung vom 24. April 1886, 
gewisse Abänderungen der Regicrungsverordnung vom 4. Dezember 1871 
über die polizeiliche Beaufsichtigung der Dampfkessel betreffend. 
Nachdem bei praktischer Handhabung der Regierungs-Verordnung vom 4. Dezem- 
ber 1871, die polizeiliche Beaufsichtigung der Dampfkessel betreffend, einige Schwierigkeiten 
für deren Anwendung bemerkbar geworden sind, und überdies wahrzunehmen gewesen ist, 
daß auch mit der an dieser Verordnung durch die Regierungs-Verordnung vom 6. No- 
vember 1873 vorgenommenen Veränderung dem Zwecke der erstgedachten Verordnung noch 
nicht vollständig entsprochen werde, so wird nunmehr mit Lerenissimi Höchster Geneh- 
migung das Nachstehende verordnet: 
t. I. 
Der §. 13 der Regierungsverordnung vom 4. Dezember 1871 wird in seiner 
jetzigen Fassung aufgehoben und es treten an dessen Stelle unter gleicher Paragraphen= 
bezeichnung die folgenden Vorschriften: 
Zur Anlegung von Dampfkesseln, dieselben mögen zum Maschinenbetriebe bestimmt 
sein oder nicht, ist die Genehmigung des Landesausschusses erforderlich. 
Diese Bestimmung findek auch auf die Aufstellung von Lokomobilen in den Fällen 
Anwendung, in welchen dieselben nach der Anzeige des Besitzers oder Benätzers (vgl. §. 33) 
voraussichtlich für längere Zeit ale drei Monate an einem und demselben Platze aufgestellt 
und daselbst in Betrieb gehalten werden sollen, dafern nach dem Gutachten des beamteten 
Technikers für solche Zälle eine feste Einschließung und Ueberdachung der Lokomobile er- 
forderlich wird. 
DOiie Zulässigkeit der Anlage ist nach den dau., feuer- und gesundheitspolizeilichen 
Vorschriften (auch denen, welche sich aus der Regierungsverordnung vom 1. September 
1882 ergeben), sowie nach den allgemeinen polizeilichen Bestimmungen des Bundesraths 
über die Anlegung von Dampfkesseln und den durch die gegenwärtige Verordnung sowie 
durch sonflige elnschlägige landesrechtliche Vorschriften an die Hand gegebenen Normen zu 
prüfsen. Die Besilmmungen der Regierungsverordnung vom 1. September 1882 Ab- 
schnitt 1 haben jedoch dann außer Betracht zu bleiben, wenn es sich um die Aufstellung einer 
bokomobile an einem Platze kür eine nicht länger als 1 Jahr andauernde Zeit handelt 
und der Besiher oder Benützer derselben sich der Bedingung der Beseitigung derselben 
nach Ablauf dleser Frist dem VLandesausschusse gegenüber ausdrücklich unterwirft.