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Ertheilung der Genehmigung berechtigte Interessen der Nachbarn oder des Publikums
durch die Ausführung der Bauten gefährdet werden, so darf die unverzügliche Aus-
führung der Bauten nur gegen Sicherheitsleistungen gestattet werden.
Die Höhe der Sicherheit ist auf den Betrag zu bemessen, den die Beseitigung
der baulichen Anlagen voraussichtlich erfordert.
Ist der Antrag auf Gestattung der unverzüglichen Ausführung der bau-
lichen 31, rechtzeitig gestellt, so ist auch die Eutscheidung über diesen Antrag
in den Bescheid aufzunehmen. Einer Begründung dieser Entscheidung bedarf cs
nicht. Wird dem Antrage stattgegeben, so ist in dem Bescheide hervorzuheben, daß
*]* Bauausführung auf Gefahr des Unternehmers unbeschudet des Rekursverfahrens
erfolgt.
Wird die Gestattung von einer Sicherheitsleistung abhängig gemacht, so ist
die Höhe der Sicherheit und die Kasse, bei der sie zu bestellen ist, in dem Bescheide
anzugeben. Gleichzeitig mit der Eröffnung des Bescheides ist die Kasse unter Mit-
theilung einer Abschrift der Beschlußformel um Annahme der Sicherheit zu ersuchen.
ie Bestellung der Sicherheit erfolgt durch Hinterlegung bei der Fürstlichen
Landestasse.
Mit der Ausführung der baulichen Anlagen darf der Unternehmer erst dann
beginnen, wenn er die Hinterlegung der angeordneten Sicherheit dem Vorsitzenden
des Landes usschusses nachgewiesen hat.
4. Ist gemäß 8 19 a des Gesetzes eine Sicherheit gestellt worden, so ist.
wenn durch den rechtskräftig gewordenen Beschluß erster Instanz oder durch den
Rekursbescheid die zusführung der baulichen Anlagen endgültig genehmigt ist, gleich-
zeitig mit der Ertheilung der Genehmigungsurkunde die Kasse um gAuszahlung der
hinterlegten Sicherheit an den Unternehmer zu ersuchen. Wenn durch den Rekurs-
bescheid der Antrag auf Ertheilung der Genehmigung zur Errichtung oder Ver-
änderung der gewerblichen Anlage abgelehnt oder unter der Bedingung der Ab-
änderung der baulichen Anlagen geuehmigt ist, so entscheidet die Behörde, von der
die Sicherheitsleistung angeordnet worden ist, auf Antrag des Unternehmers darüber,
unter welchen Bedingungen die Auszahlung der Sicherheit zu erfolgen hat. Waren
von den Widersprechenden im Erörterungstermin Bedenken gegen die Gestattung der
unverzüglichen Ausführung der baulichen Aulagen geltend gemacht, so sind die Wider-
sprechenden geeignetenfalls vor der Beschlußfassung zu hören.
Sobald von dem Unternehmer die Erfüllung der Bedingungen nachgewiesen
ist, hat die Behörde die Kasse um Auszahlung der hinterlegten Sicherheit an den
Unternehuen zu ersuchen.
Die Sachverständigen (G. O. § 21 Ziffer 1) sind vor ihrer Vemnehmung
darauf hurzuveisen, daß sie über die Thatsachen, welche durch das Verfahren #
ihrer Kenntniß kommen, Verschwiegenheit zu beobachten und sich der Klchihnalg
der von dem Unternehmer geheim gehaltenen, zu ihrer Kenntniß gelangten Betrie
einrichtungen und Betriebsweisen, solange diese Betriebsgeheimnisse sind, zu enthalten
haben.
Zu 9 214.
