Full text: Gesetzsammlung für das Fürstentum Reuß älterer Linie. 1918. (67)

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.Eine gemeinsame Gewerbeinspeltion mit dem Sitz in Gera wird einge- 
richtet und besteht aus einem Gewerberat und zwei Gewerbesekretären (aus den 
Gewerkschaften) und den weiter erforderlichen Beamten in Gera und Greiz. Die 
Stelle des Gewerberats ist unverzüglich auszuschreiben. 
.Das gemeinsame Katasteramt erhält den Sitz in Greiz. Es werden 
3 Vermessungsabteilungen in Gera, Greiz, Schleiz eingerichtet. 
11. Die Bezirksärzte in Gera, Greiz und Schleiz versehen den Medizinal- 
dienst. Der Bezirksarzt in Gera ist gemeinsamer Landesarzt und Referent bei der 
gemeinsamen Landesregierung. 
is zum Abgang der jetzigen Stelleninhaber verbleibt es bei den z. Zeit 
in Reuß ält. Linie bestehenden Verhältnissen. 
2. Die Bezirkstierärzte in Gera, Greiz und Schleiz versehen den Veterinär= 
dienst. Der Geraer Landestierarzt ist Referent bei der gemeinsamen Landesregierung. 
13. Zum Zwecke der finanziellen Auseinandersetzung zwischen beiden Frei- 
staaten wird ein Ausschuß von Fachbeamten, bestehend aus je 1 Landrat und 1 
Finanzbeamten, unverzüglich Vorschläge ausarbeiten. 
Abschnitt I.. 
1. Die Gesetzgebung in den beiden Freistaaten wird bis auf weiteres aus- 
geübt durch den gemeinsamen Arbeiter= und Soldatenrat. Die Gesetze werden ver- 
öffentlicht und gezeichnet durch den Staatsrat. Mindestens 3 Unterschriften sind 
zur Gültigkeit erforderlich, darunter die eines Mitgliedes der gemeinsamen Landes- 
regierung. 
4m Die gemeinsame Verwaltung in den beiden Freistaaten führt die Lau- 
desregierung unter Kontrolle des Staatsrates. 
3. Recht wird gesprochen im Namen der beiden Freistaaten Reuß. 
Die erforderlichen Ausführungsbestimmungen zu Abschnitt und Il ins- 
besondere die Anordnung über das Inkrafttreten der einzelnen Bestimmungen erläßt 
der gemeinsame Staatorat, die erforderlichen Ausführungsverhandlungen führt die 
gemeinsame Landesregierung. 
.Alle entgegensteyenden gesetzlichen Bestimmungen werden aufgehoben 
bezw. bis auf weiteres außer Kraft gesetzt. 
Greiz, den 21. Dezember 1918. 
Der Vollzugsausschuß des Arbeiter- und Solbatenrotes. 
Hermann Mühlmann. Nich. Neupert. F. Feuste 
Die buedeesregierung Teuß, ch Kmie. 
W. Oberländer. 
 
	        
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