Full text: Gesetzsammlung für die Fürstlich Reußischen Lande Jüngerer Linie. Dreizehnter Band. 1862-1863. (13)

309 
8. 31. 
Erlsichen der Genehmigung. 
Die nach diesem Verfahren ertheilte Genehmigung erlischt, wenn nicht binnen einem 
Jahre nach Ertheilung derselben die Ausführung der Anlage begonnen worden ist. 
8. 32 
Volgen der ertheilten Genebmigung für sptere Einwendungen. 
Ist eine Anlage nach Beobachtung dieses Verfahrens von der zuständigen Verwalt= 
ungebehörde genehmigt und unter Beachtung der dabei gestellten Bedingungen ausge- 
führt worden, so kann von den Gerichten später wegen Belästigung oder beeinträchtigter 
Nupbarkelt fremden Eigenthums nicht mehr auf Aenderung oder Beselllgung der Anla- 
dge, sondern nur auf Entschädigung erkannt werden. 
S. 33. 
HFolgen der Zuwlderhandlung. 
Wer ohne Genehmigung eine der im §. 24 gedachten Anlagen ausführt, ist gehal- 
ten, wenn sich bei der nachher anzustellenden Erörterung und bezüglich Nachholung des 
5. 26 ff. vorgeschriebenen Verkahrens erglebt, dab die Anlage unzulässig ist, die zu Be- 
seitigung der Gefahren und Nachtheile (G. 27) nothwendigen Veränderungen auf seine 
Kosten auszuführen, oder wenn dieses nicht möglich, oder die Anlage nach den §F. 25 
vorbehaltenen besonderen Vorschristen an dem betrefsenden Orte überhaupt nicht statthafe 
ist, auf Anordnung der Behörde oder auf Antrag des Verlepten die Anlage ohne Ent- 
schädigung wieder zu beselligen. 
Dasselbe tritt ein, wenn die Anlage zwar genehmigel, aber von dem Unternehmer 
den bel der Genehmigung gestellten Bedingungen für Ausführung der Anlage ucht nach- 
gekommen worden ist. 
8. 34 
Beurtheilung nach der Genehmigung lich zeigender Uebelstände. 
Einrichtungen, welche zur Beseitigung von Uebelständen für die Umgebung, bezüg- 
lich des Betrlebes von Gewerbsanlagen überhoupt, oder einzelner Gatkungen derselben 
in Folge technischer Exfahrungen von dem Minisierium, Abtheilung für das Innere, an- 
geordnet worden, hat der Besiper der Anlage auf seine Kosten auszuführen. 
Zeigen sich dagegen nach Inbetrlebsenung elner nuter 8. 24 sallenden oder in Ge- 
mähheit von §§. 26 bis 29 genehmigten und vorschriftsmäßlg ausgeführten Anlage Ge- 
fahren und Nachtheile GE. 27) für die Umgebung, welche durch Einrichtungen vorgedach- 
44
	        
Waiting...

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.