Full text: Gesetzsammlung für die Fürstlich Reußischen Lande Jüngerer Linie. Elfter Band. 1856-1857. (11)

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willigung des Zoll. Erlasses oder eines Privat-Lagers geknüpst wird, zu konkroliren und 
darüber von den Weinhandlungen Nachweis zu fordern. So oft dieselbe Veraulassung 
findet, durch Besichtigung, Proben, Vermessen 2c. der Lagervorräthelleberzeugung zu neh- 
men, daß diejenige Weinmengc, welche eine Weinhandlung vorräthig halten soll, in de- 
ren Gewahrsam wirklich vorhanden sei, muß dem Vorstande des Haupt= Amts, so wie den- 
jenigen Beamten, welche dazu einen schriftlichen Auftrag von ihm vorzelgen, der Zutritt 
zu den Lagerräumen gestattet werden. 
8. 20. 
Einmal im Jahre, zu einer, von der Stenerbehörde näher zu bestimmenden Zeit, 
müssen die Weingroßhändler, welche auf Zoll-Erlaß Anspruch machen oder denen ein 
Privat= (Kredit.) Weinlager bewilligt ist, ihre Lagerbücherabschließen und die Bestände 
nachweisen, auch alle diesenigen Vorkehrungen treffen, welche die Steuerbehörde nöchig 
sindet, um die Revision der Vestände 2c., dem Zwecke entsprechend, bewirken zu können. 
8. 21. 
Neu entsiehenden Wein-Großhandlungen kann sowohl der Zoll-Erlaß bewilligt, als 
auch ein fortlaufender Kredit zugestanden werden, wenn auch ihr Weinlager den dazu 
erforderlichen Umfang (§8. 1, 5, 10) noch nicht hat, in sofern ihrerseits die Verpflich- 
tung übernommen wird, die Vervollständigung des Lagers innerhalb Jahresfrist zu be- 
wirken. Geschieht dieser Verbindlichkeit kein Genüge, so wird die Bewilligung zurückge- 
nommen und es müssen die erlassenrn oder kreditirten Zollbeträge nachträglich eingezablt 
werden. 
8. 22. 
Weinhändler, welche das in sie gesehte Verkrauen mißbrauchen und Zoll-Defrauda= 
tionen oder sonstige Handlungen zum Nachtheil des Steuer-Interesse enhweder selbst be- 
gehen oder dabei Anderen behülflich sind, trifft, außer der zur Anwendung kommenden 
gesehlichen Strafe, der Verlust der Befugnisse und Vortheile, welche das gegenwärtige 
Regulativ gewährt. 
Die leytere Folge haben auch Dlejenigen zu gewärtigen, welche den Vorschriften 
dieses Regulativs zuwiderhandeln oder die darin aufgestellten Bedingungen nicht erfüllen,
	        
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