Full text: Gesetzsammlung für die Fürstlich Reußischen Lande Jüngerer Linie. Erster Band. 1821-1833. (1)

166 
8. 1. 
erlehune Zur Uncerhaltung vermögensloser wahnsinniger Personen sind zunächst deren Verwandten 
c* Ser, und die Ehegatten verpflichtet. Vorkommende Faͤlle dieser Verbindlichkeit werden ganz nach 
wandten. den Worschristen Unserer Verordnung vom 26. October 1822 beurtheilt. 
. 2. 
Versorgungs= Für den Fall, daß die Verwandten und der Ehegacte eines Wahnsinnigen die auf 
9 — dessen Unterbringung, Heilung und Erhaltung zu verwendenden Kosten entweder gar nicht 
Gcburtsoris. oder nicht ganz auf zubeingen vermoͤgen, tritt die subsidiarische Verbindlichkeit der Gemeinde 
des Wohn- oder Geburtsorts eines solchen Unglücklichen, ebensalls ganz nach Maaßgabe der 
angejogenen Verordnung 6. 11. und 15. in Krast. 
g. J. 
Unterstützung Dasern eine von solcher Verbindlichleit bekressene Gemeinde wegen ihres geringen Um- 
emein sanges, oder wegen Armuth ihrer Mitglieder odei sonst wegen anderer Verhältnisse ducch 
Steuerkassc. Aufbringung des ihr gesetzmäßig zuzuweisenden ganzen oder aneheiligen Aufwandes süc die 
Versorgung eines Wahnsiunigen zu sehr belaster wird, so soll derselben ein Beitrag aus der 
Landessienerkasse verabreicht werten. 
“ 
Versadren bei Die Gemeinde, welche auf einen solchen Beiteug aus der Steuerkasse Anspruch machen 
W* zu können glaubt, hae sch an die obere Administcarivbehörde des Fürsteuehums zu wenden. 
Unterstützun“ 
Von dieser wied, auf vorgängige zweckdienliche Ecörterung der einschlägigen Verhälruinfe, 
der Beitrag der S#euerkasse nach Maaßgabe des unumgänglich ersorderlichen Aufwandes 
auf der einen und nach der Leistungssäbigkeit der betrossenen Gememde auf der andern 
Seite bestimme werden. 
. 3. 
aeg Im Uebrigen bebält es bei den Bestlumnungen der gedachten Verordnung vom 26. 
ni die Orkober 1822 olleurhalben sein Bewenden, und wird insonderbeic die darin den Riterguts. 
Nittergucsbe, besibern und Ritkerguts chäuslern auseelegte Verbürdlichkeir, zu Versorgung der Hufsbe- 
pirtkiee dürftigen, solgeweise auch der Wabnsiumigen verbälenimäßigen Beitrag zu leisten, ausbrück. 
lich bestäcige.
	        
Waiting...

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.