Full text: Gesetzsammlung für die Fürstlich Reußischen Lande Jüngerer Linie. Zehnter Band. 1853-1855. (10)

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des Zollgesees, der Jollordnung und des Jollsirasgesetzes vom 1. Mai 1838 
in Betracht kommen, dem gemeinschaftlichen Generalinspektor des Thüringischen 
Zoll, und Handelsvereins in Erfurt zu, weshalb die Steuerämter vorkommen- 
den Falls die Mten dorthin einzuschicken haben. 
3. 
Da endlich die Erfahrung gezeigt hat, daß sich noch ungestempelie Spiel- 
karten hin und wieder im Besihe von Privaten besinden, welche die im 8. 11 
des Regulativs zur Abstempelung nachgelassene Frist unbekümmert haben ver- 
streichen lassen, sich dadurch aber im Entdeckungsfalle der angedrohten Defrau- 
dationsstrafe von 10 thl. schuldig gemacht haben, so wird, um den Betheilig= 
ten Gelegenheit zu geben, sich dieses ungesetzlichen Beüßes zu entledigen, mit 
Höchster Genehmigung Serenissimi hiermit nochmals eine unerstreckliche letzte 
Frist von 14 Tagen, vom Tage der Publikatlon dieser Verordnung an ge- 
rechuct, bestimmt, binnen welcher die im Besige von Privaten besindlichen, zur 
Zeit noch ungestempelten Spielkarten gegen Erlegung der gesetzlichen Stempel 
gebühr zur Abstempelung bei den hierzu kompctenten Steuerämtern produzirt 
werden können, ohne daß die im §. 11 angedrohete Defrandationsstrafe gegen 
die Besiter in Anwendung gebracht werden soll; wogegen nach Ablauf dieser 
Frist jeder fernere Besiy ungestempelter Spielkarten alsdann unnachsichtig mit 
der gesetzlichen Strase geahndet werden wird: als wonach sich Alle, die hier- 
unter betroffen werden, zu achten haben. 
Wir bringen Solches hiermit zur offentlichen Kenntnih und machen den betreffen- 
den Steuerhebesiellen sowie den Fürsilichen Landrathsämtern die Beobachzung obiger 
Vorschristen zur Pflicht. 
Gera, am 23. Mätz- 1855. 
Fürstlich Reuß-Mlauisches Ministerium. 
von Bretschneider. 
Schlick. 
  
## M. 3.K: 
z betr. 
11) Bekanntmachung, die Anwendung des G h X 
(Pukl. Im Amis= und Vrennungetl. em r 1. April ils-) 
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bei Grenzrevisionen vom 15. Februar 1853 ist neuerdings auch mit der Regierung des
	        
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