18
thun, da die Beseitigung des Privilegs und die Uebernahme der Entschädigung auf
die tatlas huie durch öffentliche Interessen nicht geboten wird.
Die Bedenken, welche gegen das Ausscheiden der Stadtgemeinde Gera aus
dem unterländischen Bezirke von Unserm Ministerium geltend gemacht worden sind,
werden fortdauernd unterhalten; in Berücksichtigung der Bevölkerungsziffern und der
Stenerverhältnisse wird aber beabsichtigt, in Bezug auf eine anderweite Zusammen=
setzung des Bezirksausschusses dem nächsten Landtage eine Gesetzesvorlage zugehen
zu lassen.
Im Betreff des Anbaues an das Regierungsgebäude ist die Bearbeilung eines
neuen Projektes in Angriff genommen. Die Verhandlungen mit den Besitzern des
Nachbargrundstücks haben blos zu einer Vereinbarung über den Lauf der gemeinschaft-
lichen Grenze und den Umfang der Lichtgerechtigkeit geführt, während die Erwerbung
eines Theils vom Areale des Nachbargrundstücks sich unter annehmbaren Bedingungen
nicht hat erreichen lassen.
Die finanzielle Lage des Staates hat sich durch überwiesene Antheile an den
Reichssteuern, durch die Zinsen aus dem Landesdomanialfonds und durch Wegfall der
Zinsgarantie für die Gera-Eichichter Eisenbahn günstiger gestaltet. Bei Feststellung
des Staatshaushaltsctats für die nunmehr zu Ende gehende Finanzperiode ist es
Möglich gewesen, ohne Vermehrung der Steuerlast nicht nur das Gleichgewicht zwischen
den laufenden Einnahmen und Ausgaben herzustellen, sondern für jährliche Rücklagen
in den Eisenbahnfonds und, nachdem in Verbindung mit der neuen Justizorganisation
eine Erhöhung der Besoldungen der Justizbeamten vorausgegangen war, für Auf-
besserung der Verwaltungsbeamten, Geistlichen und Lehrer die erforderlichen Mittel
zu gewinnen. Ueberdies haben aus den Beständen der Hauptstaatskasse mehrfache
außeeretatsmäßige Ausgaben bestritten werden können, von denen nur die Subventionen
an mehrere Schulgemeinden bei Neu= oder Reparaturbauten, die Bewilligungen für
die land= und forstwirthschaftlichen Vereine, die Entschädigungen für Ablösung der
Kavillereigerechtsame, der Kaufpreis für das Packhofsgebäude, der Aufwand für Her-
stellung einer Chaussee von Wurzbach nach Grünau und die Beiträge zum Ausbau
der Mehltheuer-Weidaer Eisenbahn erwähnt sein mögen.
Der Landesdomanialfonds ist nach erfolgter Zustimmung der agnatischen Glieder
Unsers Fürstlichen Hauses durch entsprechende Einträge in den Grund= und Hypotheken=
büchern sichergestellt worden.
Die wenigen Bemerkungen, zu denen der von Unserm Ministerium für die
vorige Finanzperiode erstattete Rechenschaftsbericht dem Laudtags-Ausschusse Anlaß
gegeben hat, werden im nächsten Landtage ihre Beantwortung und Erledigung finden.