Full text : Gesetzsammlung für das Königreich Sachsen vom Jahre 1819. (2)

(248  ).

bei  der  bereits  von  beiden  Seiten  getroffenen  Einrichtung,  daß  uͤber  die,  durch  die  Grenzlinie
von  der  vorigen  Gerichtsbehoͤrde  getrennten  Ortschaften  oder  Parcellen,  die  Gerichtsbarkeit  blos
durch  einen,  von  der  Regierung,  unter  deren  Hoheit  sothane  Ortschaften  oder  Parcellen  gelegen
sind,  verpflichteten  und  in  deren  Gebiet  wefentlich  wohnenden  Gerichtshalter  ausgeuͤbt  werden.
Wo  dieses  jedoch  bei  dem  einen  oder  dem  andern  Orte  noch  nicht  geschehen,  ist,  Obigem  gemaͤß,
das  Erforderliche  sofort,  und  laͤngstens  binnen  drei  Monaten,  zu  veranstalten.

Privat-Lehne.

12.)  Die  Privat-Lehns--Verbindungen  aller  Art  hingegen  sollen,  bis  zur  weikern  Bestimmung,
  aufrecht  erhalten  werden.

Andere  Privatgerechtsame  uͤberhaupt.

13.)  Ueberhaupe  sollen  im  Allgemeinen,  und  insofern  niche  in  einzelnen  Beziehungen  in
gegenwärtiger  Convention  hieruncer  ein  Anderes  festgesetze  wird,  alle  Privargerechefame,  welche
durch  die  geschehene  Landestrennung  betroffen  werden,  zur  Zeic  annoch  fortbestehen;  es  sollen
jedoch  bei  der  endlichen  Grenzregulirung  die  Fälle,  wo  dergleichen  Verhältnisse  eintreten,  ermittelt,
  und  sodann,  nach  den  moglichst  liberalsten  Grundsätzen,  nähere  Bestimmungen  über  die
Forrdauer  oder  Aufhebung  derselben  getroffen  werden.

Trift=  und  dergleschen  Gerechtsame  und  Serviruten.

14.)  Insbesondere  ist  man  einverstanden,  daß,  wenn  Gutsbesitzern  des  einen  Gebiets,
auf  Grundstücken  in  dem  andern  Gebiete  eine  Weide-Trife=  oder  andere  ähnliche  Gerechugkeit
zusteht,  diese  fernerhin  unbeschränke  ausgenbe  werden  könne,  daher  auch  zu  dem  Ende  den  Hirten
  oder  Führern  der  Heerden,  diese  aus  einem  in  das  andere  Gebiet  unbehindert  zu  (reiben
und  zu  hüren  freistehen,  überhaupe  aber  das  Verkehr  auf  der  Grenze,  durch  die  erfolgee  kandestheilung,
  nichc  behindert  werden  soll.  In  Ansehung  der  tandesherrlichen  Kammergucer
soll  zwar  für  jeze  ein  Gleiches  Scatt  finden,  indessen  behält  man  sich  vor,  nach  näherer  Erorrerung
  der  Fälle,  über  die  Aufhebung  der,  bei  selbigen  eintretenden  dergleichen  Gerechtsame  sich
da,  wo  es  thunlich,  zu  vereinigen.

Freizügigkeit  der  Uncerehänigkeicspflicheigen-15.)

  Sollten  Individuen,  welche  Gutsbesitzern  uncerthänig  sind,  aus  dem  einen  in  das
andere  Gebiet  ziehen  wellen;  so  sollen,  wie  man,  in  Gemäßheit  des  Friedenscractats  Art.  13.
übereingekommen  ist,  die  Gutsherrschaften  gehalten  seyn,  diese,  ohne  irgend  einiges  tösegeld,
ihrer  Unterrhänigkeit  zu  enrkassen,  und  diese  einzesnen  Individuen,  insofern  sie  ihrer  Miltcairpflichtigkeit
  genuͤgt,  die  Freiheit  haben,  sich  in  dem  andern  Gebiere  niederzulassen.