Full text : Gesetzblatt für das Königreich Bayern. 1861-1862. (19)

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brauch,  so  haben  sie  die  in  den  Artikeln
310  Absatz  3,  311  und  315  des  allgemeinen
  deutschen  Handelsgesetzbuches  vorgeschriebene
  Benachrichtigung  nicht  nur  an
den  Schuldner,  sondern  auch  an  die  Vertreter
  der  Konkursmasse  oder  an  das  Konkursgericht
  zu  richten.

Artikel  54.

Uebersteigt  der  Erlös  aus  dem  Verkaufe
  des  Pfandes  oder  der  zurückbehaltenen
Gegenstände  den  Betrag  der  hieraus  zu
befeiedigenden  Forderungen,  so  ist  der  Ueberrest
  an  die  Konkursmasse  abzuliesern.  Wegen
  des  etwaigen  Ausfalls  kann  der  Gläubiger
  seine  Ansprüche  nach  Vorschrift  der
Konkursordnung  im  Konkurse  des  Schuldners
  geltend  machen.

Dadurch,  daß  der  Glubiger  seine
Ansprüche  im  Konkurse  des  Schuldners
geltend  macht,  verliert  er  an  sich  noch  nicht
die  nach  Artikel  52  des  gegenwärtigen  Gesehes
  ihm  zustehenden  Rechte.

Artikel  55.

Ist  das  Faustpfand  ohne  ausdrücklichen
  Vorbehalt  der  abgesonderten  Befriedigung
  (Artikel  52  des  gegenwärtigen
Gesetzes)  in  die  Konkursmasse  eingeliefert

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worden,  so  verbleibe  es  in  den  Landestheilen
  diesseits  des  Rheines  bei  den  Bestimmungen
  des  §.  21  Ziff.  1  der  Prioritaätsordnung
  vom  1.  Juni  1822.

Ebenso  bleibt  in  den  Landestheilen
diesseits  des  Rheins  dem  Kommissiondr,
Spedireur  und  Frachtführer  das  ihnen
nach  §.  21  Ziff.  6  der  Prioritätsordnung
vom  1.  Juni  1822  zustehende  Vorzugsrecht,
  im  Falle  sie  das  ihnen  eingerdumte
gesetzliche  Pfandreche  nicht  ausgeübt  haben,
sofern  die  Güter,  auf  denen  dieses  Pfandrecht
  haftet,  zur  Konkursmasse  gekommen
sind  und  soweit  der  Erlös  aus  denselben
zu  ihrer  Befriedigung  ausreicht.  Dieses
Vorzugsrecht  erstreckt  sich  auf  alle  Forderungen,
  für  welche  nach  Artikel  374,  375,
382  und  109  des  allgemeinen  deutschen
Handelsgesetzbuches  ein  Pfandrecht  an  dem
Kommissions-,  Speditions=  oder  Frachegute
bestehr.

Wenn  bezüglich  desselben  Gutes  zwei
oder  mehrere  der  nach  dem  vorhergehenden
Absaßze  begründeten  Vorzugsrechte  bestehen,
so  wird  die  Rangordnung  unter  ihnen
nach  Artikel  111  des  allgemeinen  deutschen
Handelsgesehbuches  bestimmt.  Der  §.  22
der  Prioritätsordnung  tritt  für  diese  Fälle
außer  Wirksamkeit.