Full text : Handbuch für Preußische Verwaltungsbeamte. Erster Band. (1)

136  Abschnitt  III.  Anrechnung  der  Militärdienstzeit  auf  das  Dienstalter.

Allerhöchster  Erlaß  14.  Dez.  1891,  betr.  Bestimmungen  über  die
Anrechnung  der  Militärdienstzeit  auf  das  Dienstalter  der
TCivilbeamten.

Mitgetheilt  durch  Res.  2.  Febr.  1892  (M.  Bl.--S.  80).

1.  Den  höheren  Beamten,  bei  denen  die  Fähigkeit  zur  Bekleidung  eines
Amtes  von  dem  Bestehen  einer  Prüfung  abhängt,  wird  bei  Bestimmung  des
Dienstalters,  sofern  dieselbe  gemäß  dem  Zeitpunkte  des  Bestehens  der  Prüfung
zu  erfolgen  hat,  die  Zeit,  welche  sie  während  ihrer  Studienzeit  oder  ihres
Vorbereitungsdienstes  in  Erfüllung  der  aktiven  Dienstzeit  im  stehenden  Heere
oder  in  der  Marine  gedient  haben,  insoweit  in  Anrechnung  gebracht,  als  in
Folge  der  Erfüllung  der  aktiven  Dienstpflicht  die  Ablegung  der  bezeichneten
Prüfung  später  stattgefunden  hat.  Z„

2.  Den  Subalternbeamten  wird  bei  Feststellung  des  Dienstalters,  welches.
für  ihre  Berufung  zur  ersten  etatsmäßigen  Anstellung  in  Betracht  kommt,
die  Zeit,  welche  sie  während  ihrer  Ausbildungs=  oder  Vorbereitungszeit  in
Erfüllung  der  aktiven  Dienstpflicht  im  stehenden  Heere  oder  in  der  Marine
gedient  haben,  bis  zum  Höchstbetrage  eines  Jahres  insoweit  in  Anrechnung
gebracht,  als  sie  in  Folge  der  Erfüllung  der  Dienstpflicht  die  Befähigung  zur
Bekleidung  des  betreffenden  Amtes  später  erlangt  haben!?7).

3.  Die  in  den  Subalterndienst  übernommenen  Militäranwärter  sollen  bei
Feststellung  ihrer  Anziennität  um  ein  Jahr,  oder,  wenn  die  Invalidität  vor
Ablauf  eines  Jahres  eingetreten  ist,  um  die  thatsächlich  abgeleistete  aktive
Dienstzeit  zurück  datirt  werden,  sobald  sie  die  etatsmäßige  Anstellung  erhalten

4.  Anderen  als  den  in  Nr.  1  und  2  bezeichneten  Beamten,  welche  nicht
zu  den  Unterbeamten  gehören,  kann  die  Zeit,  welche  sie  in  Erfüllung  der
aktiven  Dienstpflicht  im  stehenden  Heere  oder  in  der  Marine  gedient  haben,  in
entsprechender  Anwendung  der  Bestimmungen  in  Nr.  1  von  dem  Ressortchef  bei
Bestimmung  des  Dienstalters  in  Anrechnung  gebracht  werden.

5.  Diese  Vorschriften  treten  am  1.  Jannar  1892  in  Kraft.

6.  Das  Dienstalter  eines  Beamten  kann  in  Anwendung  der  Vorschriften
in  Nr.  1—4  nicht  früher,  als  vom  1.  Januar  1892  bestimmt  werden.  Beamte
der  gleichen  Dienstgattung,  deren  Dienstalter  vom  1.  Januar  1892  bestimmt
worden  ist,  während  es  in  Anwendung  der  bezeichneten  Vorschriften  von  einem
früheren  Zeitpunkte  zu  bestimmen  gewesen  wäre,  werden  in  ihrem  Verhältnisse
zu  einander  so  behandelt,  als  wenn  ihr  Dienstalter  von  dem  letzteren  Zeitpunkte.
bestimmt  worden  wärer).

1)  Nr.  2  ist  in  der  Anwendung  auf  diejenigen  Fälle  zu  beschränken,  in  denen
für  die  Civilanwärter,  wenn  sie  nach  Erfüllung  der  vorgeschriebenen  Bedingungen
behufs  späterer  Einberufung  notirt  waren,  in  Folge  ihrer  Heranziehung  zur  Genügung
  der  aktiven  Militärdienstpflicht  der  Eintritt  in  den  Civildienst  nachweislich
verzögert  worden  ist,  oder  in  denen  sie  erst  nach  ihrer  Einberufung  für  den  Civildienst
  zur  Erfüllung  der  aktiven  Militärpflicht  herangezogen  worden  sind.  In  beiden
Fällen  hat  die  Anrechnung  der  Militärdienstzeit  bei  der  Ernennung  der  betr.  Anwärter
  zu  Büreau=  oder  Kassendiätarien,  zu  erfolgen,  und  zwar  bei  den  nach  ihrer
Einberufung  für  den  Civildienst  zum  aktiven  Militärdienst  herangezogenen  Anwärtern,
ohne  Abkürzung  der  vorgeschriebenen  3jährigen  unentgeltlichen  Beschäftigung,  Res.
23.  Aug.  1894  (M.  Bl.  S.  195).

2)  Die  Anrechnung  früherer  Militärdienstzeit  hat  bei  den  aus  den  Militäranwärtern
  hervorgegangenen  mittleren  Beamten  lediglich  Einfluß  auf  die  Festsetzung
des  Besoldungsdienstalters,  nicht  auf  das  Dienstalter  an  und  für  sich  und  dessen
sonstige  Folgen.  Bezüglich  der  höheren  Beamten  und  der  aus  den  Civilanwärtern
hervorgegangenen  mittleren  Beamten  hat  die  Anrechnung  der  Militärdienstzeit  nur
auf  die  Festsetzung  desjenigen  Dienstalters  Einfluß,  das  für  die  erste  etatsmäßige
Anstellung  maßgebend  ist,  Res.  9.  Nov.  1894  (M.  Bl.  S.  195).