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a)  auch  über  solche  Einrichtungen  und  Anlagen  Beschluß  gefaßt  werden
darf,  bei  denen  nur  ein  Theil  des  Kreises  oder  ein  einzelner  Stand  interessirt
  ist,  imgleichen

b)  Dispositionen  über  das  Kapital  der  Kreis-Kommunalfonds,  so  wie

J%)  eligungen,  welche  über  die  Dauer  von  zwei  Kalenderjahren  hinausgehen,


statt  finden  können,  jedoch  mit  der  Maaßgabe,  daß  dazu  jederzeit  Unsere  ausdrückliche
  Genehmigung  erforderlich  seyn  soll,  wobei  Wir  in  dem  sub  a.  vorgesehenen
  Falle  Uns  die  Entscheidung  vorbehalten,  ob  die  Kosten  der  Ausführung
des  Beschlusses  vom  ganzen  Kreise  oder  dem  betreffenden  Theile  oder  Stande
allein,  aufgebracht  werden  sollen.

8.  7.

Bei  jeder  in  Gemaͤßheit  der  Bestimmungen  dieser  Verordnung  an  die
Kreisstaͤnde  zu  bringenden  Proposition  soll  ein  ausfuͤhrlicher  Vorschlag  zu  dem
Beschlusse,  welcher

a)  uͤber  den  Zweck  desselben,

b)  die  Art  der  Ausfuͤhrung,

c)  die  Summe  der  zu  verwendenden  Kosten,  und

ch  die  Aufbringungsweise,
das  Nöthige  enthält,  ausgearbeitet,  und  jedem  Mitgliede  des  Kreistages  Vier
Wochen  vor  dem  zur  Berathung  und  Beschlußnahme  darüber  anberaumten
Termine  in  Abschrift  zugefertigt  werden.

8.  8.

Zur  Guͤltigkeit  eines  nach  den  Bestimmungen  dieser  Verordnung  zu  fassenden
  Beschlusses  soll  uͤberhaupt  eine  Stimmenmehrheit  von  drei  Vierteln  der
anwesenden  Mitglieder  des  Kreistages  erforderlich  seyn;  jedoch,  wenn  auch  diese
vorhanden  seyn  sollte,  ein  Beschluß  für  nicht  zu  Stande  gekommen  erachtet  werden,
  sofern  die  Kreisstände  in  Theile  gegangen  sind,  und  zwei  Stände  sich  gegen
denselben  ausgesprochen  haben.

Wenn  nur  ein  Stand  in  der  durch  die  Kreisordnung  festgesetzten  CLorm
eine  abweichende  Ansicht  erklärt  hat,  bleibt  die  Entscheidung  Unseren  Ministern
des  Innern  und  der  Finanzen  vorbehalten.

Gegeben  Berlin,  den  25.  März  1841.
(L.  S.)  Friedrich  Wilhelm.
Prinz  von  Preußen.

v.  Boyen.  v.  Kampt.  Mühler.  v.  Rochow.  v.  Nagler.  v.  Ladenberg.
  Rother.  Graf  v.  Alvensleben.  Eie  v.  Werther.  Eichhorn.
v.  Thile.  Graf  zu  Stolberg.

 

9“  (Nr.  2155.)