8 10. A. Strafrechtlicher Schutz. II. 1. b. Verletzung d. Geschäftslebens. 89
auf falsches Geld stößt, Anzeige zu erstatten, da die Entscheidung
darüber, zu welchem Zwecke die Nachmachung ec. vorgenommen wurde,
ihm nicht zusteht, soweit nicht eben die Absicht der Herstellung, wie
in Anmerkung 7, offen auf der Hand liegt. Nachgemachtes ec. Geld
sowie die Mittel zu dessen Herstellung werden eingezogen und sind
daher stets zu beschlagnahmen, wo sie auch angetroffen werden
mögen.
Das Nachmachen von Metall- und Papiergeld (inländischem und
ausländischem), um es als echtes zu verwenden, wird als Falschmünzerei;
eine zu demselben Zweck vorgenommene Veränderung
eines an sich echten Geldstücks, z. B. Abänderung eines Fünfmarkscheins
in einen Fünfzigmarkschein, um den Schein eines höheren Werthes zu
erwecken, wird als Münzfälschung mit Zuchthaus nicht unter 2 Jahren
bestraft.
7) Zu dem Papiergeld gehören auch Banknoten, d. h. schriftliche Versprechen
eines Bankiers, dem Vorzeiger dieses Papieres (Note) den darauf angegebenen
Betrag zu zahlen; Aktien, das sind Scheine, die auf einen bestimmten
Betrag (meist 1000 Mark) lauten und den Inhaber berechtigen, aus dem Reingewinn
eines gewerblichen Unternehmens (Aktiengesellschaft) einen der Höhe seiner
Aktie entsprechenden Antheil zu verlangen, und andere ähnliche Papiere.
Ferner wird aus denselben Erwägungen bestraft, je nach den Umständen
mit Zuchthaus oder Gefängniß: wer solch fälschlich angefertigtes
oder verfälschtes Geld sich verschafft und dasselbe in den Verkehr
bringt; wer von einem Anderen nachgemachtes oder verfälschtes Geld
als echtes erhält, dessen Unechtheit danach erkennt und es dennoch weiter
in Verkehr giebt; wer die Münzverfälschung in der Weise begeht, daß er
durch Beschneiden, Abfeilen oder in anderer Weise den Werth des
Geldes vermindert und dasselbe in dieser verringerten Gestalt als
vollgültig in Verkehr bringt; endlich auch derjenige schon, der sich
Stempel, Siegel, Stiche, Platten ec. nur angeschafft oder angefertigt
hat, um mit diesen Apparaten in der Zukunft eine Falschmünzerei
oder eine Münzverfälschung zu begehen. Auch ohne diese Absicht
wird derjenige bestraft, der solche Dinge ohne schriftlichen Auftrag
einer Behörde anfertigt oder an einen Anderen als die Behörde verabfolgt;
ingleichen, wer ohne diese Erlaubniß ihm etwa übergebene
Formen dieser Art abdruckt oder die danach hergestellten Abdrücke an
einen Anderen als die Behörde übergiebt.*) (§ 360, 4 und 5 St. G. B.)
Ebenso ist die Anfertigung oder Verbreitung von Waarenempfehlungskarten
und ähnlichen Drucksachen oder Abbildungen, die in der Form
oder Verzierung dem Papiergelde ähnlich sind, sowie die Herstellung
von Apparaten, die zur Hervorbringung solcher Sachen verwendet werden
können, verboten. (§ 360, 6. — §§ 146 bis 152 St. G. B.)
*) Hiermit werden in erster Linie Gewerbetreibende (Buchdrucker, Kupferstecher
ec.) getroffen. Die Herstellung ec. dieser Sachen ist also unter allen Umständen
verboten, gleichgültig zu welchem Zweck sie erfolgt.
