Full text: Gesetzsammlung für das Königreich Sachsen vom Jahre 1822. (5)

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Zuiscen der Königlich Sächsischen und der Herzoglich Sachsen- Gothaischen Regierung 
ist, wegen wechselseitiger Uibernahme der Vagabunden und Ausgewiesenen, folgende Uiber- 
einkunfe verabredet worden. 
. 1. 
Es soll in Zukunft kein Vagabund oder Verbrecher in das Gebieck des andern der 
beiden hohen contrahirenden Theile ausgewiesen werden, wenn derselbe niche entweder ein 
Angehöriger desjenigen Staats ist, welchem er zugewiesen wird, und in demselben sein 
Heimwesen zu suchen hat, oder doch durch das Gebier desselben, als ein Angehöriger eines 
in gerader Richceung rückwärtsliegenden Staaks, nothwendig seinen Weg nehmen muß. 
. 2. 
Als Scaaksangehörige, deren Uibernahme gegenseitig nicht versage werden darf, 
sind anzusehen: 
a) alle Diejenigen, deren Vaker, oder, wenn sie ausser der Ehe erzeuge wurden, deren 
Mutter, zur Zeit ihrer Gebure, in der Eigenschafe eines Unterehans, mic dem 
Staate in Verbindung gestanden hak, oder welche ausdrücklich zu Uncerthanen 
aufgenommen worden sind, ohne nachher wieder aus dem Unterthansverbande 
entlassen worden zu seyn, oder ein anderweitiges Heimarhrecht erworben zu haben. 
b) Diejenigen, welche von heimathlosen Eltern zufällig innerhalb des Staatsgebiets 
geboren sind, so lange sie nicht in einem andern Staate das Unterthanenrecht, 
nach dessen Verfassung, erworben, oder sich daselbst, mit Anlegung einer Wirth- 
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