Full text: Gesetzsammlung für das Königreich Sachsen vom Jahre 1824. (7)

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vegenderzubesorgendenfpäternWiedereinlangungderActenbeiderUnterinstaiiz,un- 
moͤglich gemacht, oder doch bedeutend erschwert werden wuͤrde. 
. 3. 
Ist in dem in der Appellationinstanz gesprochenen Urthel über den Anfang der 
Beweisfrist niches erkannt; so gehet diese Frist von der Zeit an, wenn das gedachte 
Erkenntniß in Rechtskrafe übergegangen ist. 
II. 
Uiber Compromisse auf Verlängerung der Nothfristen, oder auf 
Sistirung des Processes während derselben. 
. 4. 
Compromisse, wodurch die Parkheien Nothfristen verlängern, oder, während des 
hlaufes solcher Fristen, den Proceß sistiren, sind für gültig und was, dem entgegen, zeither 
gesehlich verordnet gewesen, ist für aufgehoben zu achten. 
G. 5. 
Nur in Ansehung der, zu Einwendung eines Rechtsmittels, geordnecen zehntägigen 
Frist sollen dergleichen Compromisse beiderlei Arc nicht güleig seyn; auch soll es bei den, 
in Ansehung des rechtlichen Einbringens des Haupt-Justifications= und Prosecutions-Ver- 
fahrens, in der erläuterten Proceßordnung ad Tit. III. §. 3. ad Tit. XXIX. 9. 2. ad 
Tit. XLI. &C. 3. und in Unstem, verschiedene Einrichtungen und Abänderungen in der 
Gerichtsverfassung und dem Proceßverfahren betreffenden Mandate vom 13cen März 
1822 5. 54. 36. sed. enthaltenen Verboten der Compromisse verbleiben. 
C. 6. 
In den Fällen, wo, außer den in Rechtsstreiten sich zunächst gegenüberstehenden 
Partheien, noch andere Personen als Miegläubiger, Intervenienken, Lgicisdenunciaren u. 
. w. beim Aufenthalte der Enescheidung der Sache interessirt sind, ilt deren Zustimmung 
zu den in §. 4. erwähnten Compromissen erforderlich und beizubringen.
	        
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