28 Reichsgerichtliche Entscheldungen.
mit Rücksicht auf das Ergebniß des Einredebeweises für
die Endentscheidung auf die Eidesleistung überhaupt noch
anzukommen habe.
Der erste Richter war sich hienach vollkommen bewußt,
daß seine Entscheidung nicht nur den Namen, sondern
auch das Wesen eines bedingten Zwischenurtheils
im Sinne des Art. 426 Abs. 2 der Civilprozeßordnung
an sich tragen solle. Er fügt der vorhin angeführten
Erwägung noch bei, daß erst dann, wenn es auf jene
Eidesleistung noch ankommen werde, auch der Ausspruch
über die Feststellung der Folge der Nichtleistung des
Eides den Charakter des bedingten Endurtheils annehmen
werde.
Dieses Moment, den Umstand nämlich, daß es nach
dem bedingten Zwischenurtheil vom 29. November 1888 vorläufig
auf den dem Kläger auferlegten Eid noch nicht anzukommen
habe, dieser Eid vielmehrmöglicherweise
ganzin Wegfall kommen könne, hat der Berufungsrichter
nicht ins Auge gefaßt. Gerade hiedurch aber unterscheidet
sich das bedingte Zwischenurtheil vom bedingten
Endurtheil. Durch das bedingte Endurtheil wird, wie
das Reichsgericht in den angeführten Entscheidungen
ausspricht, der Prozeßstoff soweit erledigt, daß es nur
noch von dem Ergebnisse des Eideserhebungsverfahrens
abhängt, ob das Urtheil den für den Fall der
Leistung oder den für den Fall der Weigerung des Eides
vorher bestimmten Inhalt erhält. Wird wenigstens für
den einen Fall eine Endentscheidung in Aussicht gestellt,
so liegt eine, wenn auch inkorrekte, aber immerhin für
diesen einen Fall die Natur eines bedingten Endurtheils
an sich tragende Entscheidung vor, und deshalb wird das
Rechtsmittel zugelassen.
Den Endurtheilen stehen, wie es in dem Urtheil der
Vereinigten Civilsenate heißt, die Zwischenurtheile gegenüber,
welche bestimmt sind, einzelne selbständige Angriffsoder
Vertheidigungsmittel — und unter diese zählen auch
