Full text: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Schwarzburg-Rudolstadt. Vierundsiebzigster Jahrgang. 1913. (74)

1913 153 
oder in fremdem Austrage vornimmt oder durch Vermitlelung zwischen dem bis- 
herigen Eigentümer und Dritten zustande bringt oder sie zwar auf den Namen 
des bisherigen Eigentümers oder eines Dritten, aber auf seine eigne Rechnung oder 
unter Vorstreckung der erforderlichen Mittel, vornehmen läßt. 
Mehrerc an der Zerschlagung Beteiligte haften als Gesamtschuldner für Zahlung 
der Abgabe, wenn bei deren Festsetzung nicht etwas anderes bestimmt ist. 
Eine Vereinbarung, daß die Zahlung der Abgabe an Stelle des hiernach 
Verpflichteten ganz oder teilweise ein anderer übernehmen soll, ist nichtig. 
86. 
Zuständig für die Genehmigung der Zerschlagung und für die Festsetzung 
der Abgabe ist dasjenige Landratsamt, in dessen Bezirk der größere Teil der zur 
Zerschlagung bestimmten Grundstücke liegt. Vor der Entscheidung sind die in 
Betracht kommenden Gemeinde-(Gutsbezirks-Vorstände zu hören. 
Gegen die Versagung der Genehmigung sowie gegen die Abgabenfestsetzung 
ist binnen einer Frist von 2 Wochen, vom Tage der Behändigung der schriftlichen 
Entscheidung ab gerechuel, Beschwerde an das Ministerium zulässig. 
86. 
Der nach § 4 zur Einholung der Genehmigung und zur Zahlung der Ab- 
gabe Verpflichlete hat vor Einleitung des Geschäfts dem zuständigen Landratsamte 
Anzeige von seinem Vorhaben zu erstatten und über alle für die Zerschlagung 
oder die Festsebung der Abgabe wichtigen Tatsachen und Verhältnisse, erforderlichen- 
salls unter Vorlegung der auf die Zerschlagung bezüglichen Urkunden, Auskunft 
zu geben. 
Zeit und Ort eines öffentlichen Verkaufs sind mindestens 10 Tage vorher 
anzuzeigen. 
Die Richtigkeit der hiernach gemachten Angaben ist auf Erfordern eidesstattlich 
zu versichern. 
Das Landratkamt hat die nach § 11 Vorkaufsberechtigten von der be- 
absichtigten Zerschlagung unverzüglich in Keuntnis zu sepzen. 
87. 
Das Amtsgericht darf die infolge einer Zerschlagung erforderlich werdenden 
Eintragungen im Grundbuche oder Zuschreibungen nur bewirken, wenn ihm eine 
24°
	        
Waiting...

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.