Full text: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Schwarzburg-Rudolstadt. Neunundsiebzigster Jahrgang. 1918. (79)

82 1918 
Art. 7. 
Der Schwarzburg-Rudolstädter Staatssigkus oder dessen Rechtsnachfolger über- 
nimmt vom 1. April 1919 an alle Verpflichtungen, welche gegenwärtig der Fürst= 
lichen Hofkasse gegenüber der Hoflirche in Rudolsladt und der Fürstlichen Hof- 
kapelle daselbst obliegen und entstehen werden. Die Fürstliche Hofkapelle unter- 
steht vom 1. April lold ab der Schwarzburg-Rudolslädter Staatsverwaltung. 
Art. 8. 
1. Der Schwarzburg-Rudolstödter Staatsfiskus oder dessen Rechtsnachfolger über- 
nimmt vom I. April 1919 ab alle Pensionen, Wilwengelder und dergl., welche die 
Fürstliche Hofkasse gegenwärtig an Personen und Hinierbliebene der Rudolstädter 
Hofhaltung und der Rudolstädter Jagdverwaltung zu zahlen hat. 
2. Ferner übernimmt derselbe alle Ruhegehälter, welche infolge der Einschränkung 
des Fürstlichen Hofhaltes an bei Verkündung dieses Gesetzes lebenslänglich mit 
Pensionsberechtigung angestellte, aber nun elwa zur Disposition zu stellende 
Hofangestellte und Jagdbedienstete vom 1. April 1919 ab zu zahlen sind. 
3. Schließlich übernimmt derselbe Staatsfiskus die Verpflichtung, den gegenwärtig 
lebenslänglich mit Pensionsberechtigung angestellten Beamten und Dienern des 
Fürstlichen Hofs und der Furstlichen Jandverwaltung bei-Gintvitt- der dauernden 
Dienstunfähigkeit, das nach der gegenwärtig geltenden Gehaltsordnung bei ihrer 
Pensionierung zustehende Ruhegehalt und den Hinterbliebenen die ihnen zu- 
stehende Versorgung zu zahlen. 
Beim Ableben des Fürsten sind den dann in den Wartestand tretenden Hof- 
und Jagdbediensteten die zustehenden Wartegelder zu gewähren. 
4. Das Fürstliche Hofmarschallamt hat der Schwarzburg-Rudolstädter Staatsverwal= 
tung alsbald vollständige Listen sowohl der gegenwärtigen Pensionäre und der 
bis zu diesem Termine in den Ruhe= oder Warlestand treienden, als auch der 
im Fürstlichen Hofdienste verbleibenden, mit Pensionsberechtigung angestellten 
Personen vorzulegen. 
5. Ebenso hat das Fürstliche Hofmarschallamt die gegenwärtig geltende Gehalts= 
ordnung vorzulegen. 
6. Für die Pensionierung der Hofangestellten und Hof= und Jagdbediensteten finden 
die Bestimmungen des Gesetzes über den Zivilstaalsdienst vom 1. Mai 1850 
und seinen Nachträgen, für die Versorgung von deren Hinterbliebenen das Geset
	        
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