Full text: Das Gesetz über den Belagerungszustand nebst Abänderungsgesetz unter Berücksichtigung des Bayerischen Gesetzes über den Kriegszustand. (122)

Inhaltsverzeichnis. 9 
Seite 
B. Einzelne Verordnugen 191 
1. Auf dem Gebiet der allgemeinen mili- 
tärischen und politischen Sicherheit S. 192. 
2. Beschränkungen der persönlichen Freiheit 
S. 194. 3. Aufenthaltsbeschränkungen S. 195. 
4. Beschränkungen des Rechts der freien 
Meinungsäußerung und der Versammlungs- 
freiheit S. 198. 5. Beschränkungen bei Aus- 
übung von Gewerben S. 202. 6. Anordnungen 
zur Sicherstellung der Volksernährung und 
des Heeresbedarfs S. 210. 7. Beschränkungen 
auf privatrechtlichem Gebiet S. 213. 8. An- 
ordnungen, die die Polizei von sich aus schon 
im Frieden erlassen kann S. 220. 
C. Der strafrechtliche Tatbestand des 9n0.. 222 
1. Die übertretung des Verbots S. 222. 
2. Das Auffordern und Anreizen zum Über- 
treten des Verbots S. 234. 3. Territorialitäts- 
prinzip S. 236. 4. Aufhebung und Abänderung 
des Verbots vor der Aburteilung S. 237. 
5. Die Strafe S. 238. 
D. Prozessuals .......... 238 
1. Die Zuständigkeit zur Aburteilung; Re- 
visions= und Beschwerdeinstanz S. 238. 
2. Das Prüfungsrecht des Richters S. 241. 
3. Die Natur des Verbots als Rechtsnorm in 
prozessualer Bedeutung S. 243. 4. Bedeutung 
der Anordnung, daß eine andere Behörde im 
Strafverfahren über Vorfragen entscheiden 
soll S. 244. 5. Über den Inhalt des Urteils 
S. 244. 
V. Buchstabbben. 244 
1. Inhalt S. 244. 2. Die Verweisung auf 48 
S. 245.
	        
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