374  XL.

§  2.

Form  der  Die  Umschreibung  erfolgt  bei  Vorlegung  zum  Umlauf  brauchbarer  Staatsschuldverschrei-Umschreibung
  hungen  durch  Eintragung  in  das  bei  der  Eisenbahnschuldentilgungskasse  geführte  Umschreibebuch
und  durch  gleichzeitigen  entsprechenden  Vermerk  dieser  Kasse  auf  dem  zweiten  Blatte  der
Schuldverschreibungen,  welche  dem  Antragsteller  nach  vollzogener  Umschreibung  sogleich  wieder
ausgefolgt  werden.  Der  Vermerk  lautet:  „Umgeschrieben  auf  EIEIII
Name  des  eingetragenen  Berechtigten  in  der  in  §  8  bezeichneten  Weise  anzugeben  ist.  Der
Eintrag  ist  mit  Orts=  und  Zeitdatum,  sowie  mit  der  Unterschrift  und  dem  Stempel  der

Kasse  zu  versehen.

Etwaige  Beschränkungen  des  bestimmten  Berechtigten  (Gläubigers)  in  dem  Forderungsoder
  Verfügungsrecht  an  der  Kapitalforderung  aus  der  Schuldverschreibung  können  in  den
Umschreibevermerk  selbst  aufgenommen  oder  demselben  nachträglich  in  der  für  die  Umschreibung
vorgeschriebenen  Form  beigefügt  werden.

Eine  durch  einstweilige  gerichtliche  Verfügung  angeordnete  Beschränkung  des  eingetragenen
Gläubigers  wird  von  der  Eisenbahnschuldentilgungskasse  von  Amtswegen  im  Unschreibebuch
vermerkt  und  nach  Beseitigung  dieser  Anordnung  wieder  gelöscht.  Ein  Vermerk  auf  der
Schuldverschreibung  selbst  ist  nicht  erforderlich.

Bescheinigungen  über  erfolgte  Umschreibungen  werden  von  der  Kasse  nicht  ausgestellt.

g  3.

Form  der  Die  Umschreibungen  können  jederzeit  wieder  aufgehoben  werden.
Anufhebung  der  Die  Vorschriften  in  §  2  Absatz  1  bis  3  finden  hiebei  entsprechende  Anwendung.  Der

-  Vermerk  für  die  Wiederaufhebung  der  Umschreibung  lautet:  „wird  wieder  auf  Inhaber  gestellt“.
84.
Verfügungen  Die  Uebertragung  umgeschriebener  Schuldverschreibungen  auf  den  Namen  eines  Anderen

iber  umn  durch  Rechtsgeschäfte  unter  Lebenden,  wie  Abtretungen,  Verpfändungen,  Einräumung  eines
Hnover,  Nießbrauchs  und  dergleichen,  sind  der  ausstellenden  Staatskasse  gegenüber  wirkungslos,  so  lange
schreibungen.  nicht  auf  Grund  dieser  Rechtsgeschäfte  das  ordnungsmäßige  Umschreibeverfahren  (§  2  Absatz  1

und  2)  erfolgt  ist.
e

Berechtigung  Die  Umschreibung  geschieht  auf  Antrag  des  Inhabers  und  auf  den  Namen  der  in  dem
zum  Autag  Antrag  als  bestimmter  Berechtigter  (Gläubiger)  bezeichneten  Person.

Umschreibung.  8  6.
Auträge  von  Eine  Ehefrau  wird  zu  Anträgen  ohne  Zustimmung  des  Ehemannes  zugelassen.
Ehefrauen.  Die  Ehefrau  bedarf  der  Zustimmung  des  Ehemannes,  wenn  ein  Vermerk  zu  dessen

Gunsten  eingetragen  ist.  Ein  solcher  Vermerk  ist  einzutragen,  wenn  die  Ehefrau  oder  mit
ihrer  Zustimmung  der  Ehemann  die  Eintragung  beantragt.  Die  Ehefrau  ist  dem  Ehemann