Berechtigung
zum  Antrag
auf  Aufhebung

der  Um-376

  XL.

des  bestimmten  Berechtigten  (Gläubigers)  in  der  Verfügung  über  die  Kapitalforderung  aus
der  Schuldverschreibung  sowie  auf  Aufhebung  einer  solchen  Umschreibung  oder  Ueberschreibung
oder  eines  solchen  Vermerks  kann  bei  der  Eisenbahnschuldentilgungskasse  mündlich  oder
schriftlich  gestellt  werden.

Wenn  der  Antragsteller  persönlich  bei  der  Umschreibestelle  erscheint,  hat  er,  sofern  der
Antrag  nicht  blos  auf  Umschreibung  einer  Schuldverschreibung  gerichtet  ist,  seine  Nämlichkeit
darzuthun.

Werden  die  Anträge  schriftlich  gestellt,  so  genügt  bei  Anträgen  auf  Umschreibung  einer
Schuldverschreibung  die  schriftliche  Form  (Bürgerliches  Gesetzbuch  §  126),  in  allen  anderen
Fällen  muß  der  Antrag  von  einem  deutschen  Gericht,  einem  deutschen  Notar  oder  Reichskonsul
aufgenommen  oder  beglaubigt  sein  (Bürgerliches  Gesetzbuch  §§  128,  129).  Die  Aufnahme
oder  die  Beglaubigung  von  Anträgen  solcher  Betheiligter,  die  in  Baden  ihren  Wohnsitz  oder
gewöhnlichen  Aufenthalt  haben,  kann  auch  durch  den  Bürgermeister  oder  die  Bezirksfinanzbehörde
  ihres  Wohnorts  oder  Aufenthaltsortes  erfolgen.

Anträge  öffentlicher  Behörden  bedürfen,  wenn  sie  ordnungsmäßig  unterschrieben  und
untersiegelt  sind,  keiner  Beglaubigung.

Sind  seit  der  Umschreibung  Aenderungen  in  der  Person  des  bestimmten  Berechtigten
(Gläubigers)  (Verheirathung  einer  Frau,  Aenderung  des  Gewerbes,  Standes,  Namens,  Wohnortes,
  der  Firmas  eingetreten,  so  kann  verlangt  werden,  daß  die  Nämlichkeit  durch  eine  öffentliche
  Urkunde  dargethan  werde.

 

8  10.

Zu  dem  Antrag  auf  Wiederaufhebung  von  Umschreibungen  sind  nur  der  eingetragene
bestimmte  Berechtigte  (Gläubiger),  seine  gesetzlichen  Vertreter  und  Bevollmächtigten,  sowie
diejenigen  Personen  berechtigt,  auf  welche  die  umgeschriebene  Schuldverschreibung  von  Todeswegen

schreibung.  übergegangen  ist.  Zu  Anträgen  für  eine  Firma  gilt  als  berechtigt,  wer  zur  Zeichnung  der

Firma  berechtigt  ist;  zu  Anträgen  für  die  in  §  7  Nr.  3  gedachten  Vermögensmassen  die
daselbst  genannte  Behörde  oder  die  von  derselben  bezeichnete  Person,  beziehungsweise  die
gemäß  §  7  Nr.  3  zur  Verfügung  über  die  Masse  befugten  Verwalter.

Zur  Löschung  von  Vermerken  zu  Gunsten  Dritter  bedarf  es  der  Zustimmung  derselben,
soweit  es  sich  nicht  um  persönliche  unvererbliche  Einschränkungen  des  Rechts  des  eingetragenen
bestimmten  Berechtigten  (Gläubigers)  handelt,  die  durch  den  Tod  des  berechtigten  Dritten
erloschen  sind.  Letzternfalls  ist  nur  die  Beibringung  der  Sterbeurkunde  erforderlich.

Von  den  Vertretern  der  Handelsfirmen,  der  eingetragenen  Genossenschaften  und  der  eingeschriebenen
  Hilfskassen  ist  bei  Stellung  derartiger  Anträge  durch  eine  öffentliche  Urkunde  der
Nachweis  zu  erbringen,  daß  die  Antragsteller  zur  Zeichnung  für  die  Firma  oder  zur  Vertretung
  der  Genossenschaft  oder  Kasse  legitimirt  sind.

Ob  die  Verwalter  der  im  §  7  Nr.  3  erwähnten  Vermögensmassen  bei  Stellung  eines
solchen  Antrags  von  Neuem  eine  gerichtliche  oder  notarielle  Urkunde,  welche  sie  zur  Verfügung
über  die  Masse  legitimirt,  beizubringen  haben,  darüber  hat  in  jedem  einzelnen  Falle  die  Kasse
zu  entscheiden.