Full text : Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1906. (38)

XLV.  597

g  34.

Berechtigt  zur  Wahl  der  Stadtverordneten  ist  jeder  Stadtbürger,  dessen  Bürgerrecht  nicht
ruht  (8  7ch.
§  35.

Für  die  Wahl  der  Stadtverordneten  werden  die  Wahlberechtigten  nach  der  Höhe  der  von
ihnen  zu  entrichtenden  Gemeindeumlagen  in  drei  Klassen  eingeteilt.

Es  besteht

die  erste  Klasse  aus  den  Höchstbesteuerten  und  umfaßt  das  erste  Zwölftel,

die  zweite  Klasse  aus  den  Mittelbesteuerten  und  umfaßt  die  beiden  folgenden  Zwölftel,

die  dritte  Klasse  aus  den  Niederstbesteuerten  und  umfaßt  die  übrigen  neun  Zwölftel  der

Bürgerschaft.

Wenn  bei  dem  Übergang  von  der  einen  zur  andern  Klasse  mehrere  in  gleichem  Maße
besteuerte  Bürger  zusammentreffen,  so  werden  die  nach  ihrem  Wohnsitze  im  Stadtbezirk  älteren
Bürger  vor  den  jüngeren  in  die  höhere  Klasse  eingereiht.  Läßt  sich  die  Zahl  der  Bürger  nicht
durch  zwölf  teilen,  so  werden  die  Ubrigbleibenden  der  niedersten  Klasse  zugeteilt.

g  36.

Jede  der  drei  Klassen  wählt  für  sich  besonders  den  dritten  Teil  der  Stadtverordneten.

Es  findet  keinerlei  Beschränkung  der  Wahl  auf  die  einzelnen  Klassen  der  Wahlberechtigten  statt.

Bei  der  Wahl  entscheidet  die  relative  Stimmenmehrheit  der  erschienenen  Wahlberechtigten.

Zur  Teilnahme  an  der  Wahl  sind  nur  diejenigen  zuzulassen,  welche  in  den  zum  Zwecke
der  Wahl  jeweils  anzulegenden  Listen  eingetragen  sind.

Die  Wahl  leiten  eine  oder  mehrere  Wahlkommissionen,  die  der  Stadtrat  ernennt.

Die  Wahl  geschieht  mittelst  geheimer  Stimmgebung.

Die  Wahlordnung  wird  durch  Regierungsverordnung  bestimmt.

g  37.

Wählbar  zum  Stadtverordneten  sind  alle  Stadtbürger,  deren  Bürgerrecht  nicht  ruht  (837ch,
mit  Ausnahme:
a.  derjenigen  Beamten  und  Mitglieder  von  Behörden,  welchen  die  staatliche  Aufsicht  über
die  Stadt  übertragen  ist,
b.  der  Stadträte,
c.  der  besoldeten  Gemeindebeamten.
Die  nach  Ablauf  der  Wahlperiode  Ausscheidenden  können  wieder  gewählt  werden.

g  38.
Jede  Wahl  verliert  ihre  Wirkung  mit  dem  Aufhören  der  Bedingungen  der  Wählbarkeit.
83.