Der  Staatshaushalt.  205

zu  kodifiziren  und  in  Uebereinstimmung  zu  bringen.  Die  Accise  sollte  dadurch
  nicht  berührt,  nur  in  einer  Beziehung,  wo  sie  eine  Lücke  läßt,  durch  Besteuerung
  der  Erwerbungen  eines  liegenschaftlichen  Vermögens  unter  Zwangsenteignung
  (Tarif-Nr.  47)  noch  ergänzt  werden.  Sodann  aber  war  die
Absicht  auch  die,  der  Staatskasse  höhere  und  neue  Einnahmen  zu  verschaffen,
letzteres  namentlich  durch  die  Einführung  einiger  in  das  Gebiet  der  Verkehrssteuern
  fallenden  neuen  Abgaben.  Ein  Blick  auf  andere  Staaten
konnte  hiezu  nur  ermuthigen.  Frankreich  erhebt  auf  diesem  Weg  ¼,
Großbritannien  und  Oesterreich  /,  Ungarn  ¼0%  der  gesamten  Staatseinnahme,
  und  würden  auch  nur  die  bayerischen  oder  badischen  Sätze  in
Württemberg  eingeführt  worden  sein,  so  hätten  wir  auf  eine  Mehreinnahme
  von  2  Mill.  A.  jährlich  hoffen  dürfen.  Dort  haben  die  entsprechenden
  Abgaben  2,85  und  2,76  (CK  auf  den  Kopf  ertragen,  in  Württemberg
  vor  1881  nur  1,51  A.  Man  ist  jedoch  nicht  so  weit  gegangen,
wollte  sich  mit  1  Mill.  Mehreinnahme  begnügen,  woran  noch  die  größere
Hälfte  auf  die  Erbschafts=  und  Schenkungssteuer  kommen  sollte.  Der
Schwerpunkt  des  Sportelgesetzes  liegt  in  dem  Sporteltarif,  der,  für
den  praktischen  Gebrauch  alphabetisch  geordnet,  in  dieser  Fassung  allerdings
die  Uebersichtlichkeit  und  das  Verständnis  des  Gesetzes  nicht  zu  fördern  vermag.

Sachlich  lassen  sich  unterscheiden  I.  die  Gebühren,  im  Wesentlichen  als
Entgelt  für  die  Thätigkeit  der  Behörden  zu  Gunsten  von  Einzelinteressen.
  Das  Gesetz  hat  Umgang  genommen  von  einem  Eingabenstempel,  von
Protokollgebühren  und  Gebühren  für  Endentschließungen.  Sämtliche  Verwaltungs-=zweige
  zugleich  berühren  nur  die  übrigens  fakultativen  Beschwerdesporteln,  die
Gebühren  für  die  Abweisung  oder  Zurückziehung  angebrachter  Gesuche,  die  Schreibgebühren,
  Sporteln  für  Beglaubigungen  oder  Zeugnisse,  Prüfungs=  und  Dienstanstellungssporteln,
  Sporteln  für  die  Erlaubnis  zur  Annahme  und  Führung  fremder
Titel  und  Orden  und  dergleichen.  Es  folgen  sodann  die  Gebühren  für  eine  Thätigkeit
  der  Behörden  auf  den  verschiedenen  Gebieten  der  streitigen  und  der  nichtstreitigen
  Rechtspflege,  soweit  namentlich  in  ersterer  Beziehung  die  Reichsgesetzgebung
nicht  vorgegriffen  hat,  sowie  auf  den  Gebieten  der  Verwaltung,  am  ausgibigsten
im  Departement  des  Innern.  Der  Art  nach  sind  die  württembergischen  Sporteln.
theils  feste,  theils  veränderliche.  Wo  der  Tarif  einen  Rahmen  läßt,  ist  die  Sportel
zu  bemessen  nach  der  den  Behörden  verursachten  Mühe,  nach  der  Bedeutung  des
Gegenstands  und  nach  den  Vermögens=  und  Einkommensverhältnissen  der  Sportelpflichtigen
  (Art.  3).  Der  Sportelertrag  fließt  in  die  Staatskasse  (Art.  18).  Nur
einzelne  Dienstprüfungs=  und  Dienstanslellungssporteln  sind  besonderen  Kassen  vorbehalten
  (Art.  13).  II.  Die  Verkehrssteuern,  Steuern  vom  Verkehr  mit  Vermögenswerthen,
  im  Anschluß  an  einzelne  Verkehrsakte,  durch  welche  Erträge  erworben
oder  realisirt  werden.  Sie  ergänzen  das  System  der  Ertragssteuern,  welche  nur  nach
gewissen  Durchschnittserträgen  bemessen,  auch  nicht  über  ein  gewisses  Maß  gesteigert
werden  dürfen,  und  sie  sollen  zugleich  die  Besteuerung  des  mehr  zufälligen  Erwerbs,
die  Erfassung  des  einer  produktiven  Verwendung  dauernd  entzogenen,  mit  dem.
Volkswohlstand  verhältnismäßig  zunehmenden  Genußvermögens  ermöglichen.  Dahin
gehören  1)  die  Steuern  auf  den  Verkehr  mit  Liegenschaften,  also,  neben  der