Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1843. (34)

846  Konkurs.  Kompensationsrecht  des  Pachters.

der  Pacht  aufgelöst,  wenn  auf  Seite  des  einen
oder  anderen  Kontrahenten  das  Pachtobjekt  auf
dem  Wege  der  Singularsuccession  in  dritte  Hände
übergeht,  was  aber  bei  der  Gläubigerschaft  im  Konkurse
  nicht  zutrifft,  indem  dieselbe  in  die  Vermögensrechte
  des  Kridars  nicht  vermöge  Singularsuccession
eintritt,  sondern  das  Gesammtvermögen  in  det  Bes
schaffenheit,  wie  es  liegt,  lediglich  als  Exekutionsobjekt
  zur  gemeinschaftlichen  Befriedigung  aller
Gläubiger  in  Anspruch  zu  nehmen  befugt  ist.  Deshalb
  hat  das  vom  Gemeinschuldner  eingegangene
und  zur  Zeit  der  Konkurseröffnung  noch  nicht  beendigte
  Pachtverhältniß  nach  Maßgabe  der  ursprüng:
lich  vereinbarten  Pachtbestimmungen  auch  während
des  Konkurses  fortzudauern  und  die  hieraus  entspringenden
  gegenseitigen  Rechte  und  Verbindlichkeiten
  werden  dadurch,  daß  im  Konkurse  die  Vermögensrechte
  des  Verpächters  durch  die  Gläubigerschaft
repräsentirt  sind,  in  keiner  Weise  verändert.  Dauert
aber  das  vertragsmäßige  Verhältniß  während  des
Konkurses  fort,  so  ergibt  sich  hieraus  die  Folge,
daß  der  Pächter  auch  von  hier  an  nicht  blos  Verbindlichkeiten
  zu  erfüllen,  sondern  der  Gläubigerschaft
gegenüber  alle  Rechte  zu  beanspruchen  hat,  welche
ihm  aus  dem  Pachtvertrage  außerdem  zugestanden
wären.  Es  kann  daher  dem  Pächter  das  Recht
nicht  abgesprochen  werden,  von  der  Gläubigerschaft
den  Ersatz  der  auf  das  Pachtobjekt  gemachten  nothwendigen
  und  nützlichen  Aufwendungen  zu  vetlängen.

Die  in  der  Revision  vertretene  Meinung,  daß
der  Pächter  nach  Eröffnung  des  über  den  Verpächter
  verhängten  Konkurses  zwar  selnerseits  alle  Vertragsverbindlichkeiten
  zu  erfüllen,  die  ihm  aus  der
Pachtausübung  erwachsenen  Gegenansprüche  aber  im
Konkurse  zu  liquidiren  und  Lokation  an  betreffender
Stelle  zu  gewärtigen  habe,  wird  selbst  von  Seite
dersenigen  nicht  bevorwortet,  welche  dat  Recht  der