Nr.  I.  1

Gesetzes-  und  Verordnungs-Blatt

für  das  Großherzogtum  Baden.

 

Ausgegeben  zu  Karlsruhe,  Mittwoch  den  6.  Januar  1909.
Inhalt.

Landesherrliche  Verordnung:  die  Gewährung  von  Beihilsen  an  Hinterbliebene  von  Volksschulhauptlehrern  betreffend.
Bekanntmachung:  des  Minuisteriums  des  Innern:  die  Aufhebung  des  Pflastergeldes  und  die  Ausscheidung
von  Landstraßen  betreffend.

 

 

Landesherrliche  Verordunng.

(Vom  28.  Dezember  1908.)
Die  Gewährung  von  Beihilfen  an  Hinterbliebene  von  Volksschulhauptlehrern  betreffend.

Friedrich,  von  Gottes  Gnaden  Großherzog  von  Baden,
Herzog  von  Zähringen.

Auf  Antrag  Unseres  Ministeriums  der  Justiz,  des  Kultus  und  Unterrichts  und  nach
Anhörung  Unseres  Staatsministeriums  verordnen  Wir  zum  Vollzug  des  Artikels  30  a  des
Etatgesetzes  in  der  Fassung  vom  12.  August  1908  unter  Aufhebung  Unserer  Verordnung
vom  18.  Juni  1892  —  Gesetzes=  und  Verordnungsblatt  Nr.  XVI  von  1892  Seite  276  —,
die  Gnadengaben  für  Hinterbliebene  von  Volksschulhauptlehrern  betreffend,  was  folgt:

1.

Beihilfen  an  Hinterbliebene  von  Hauptlehrern,  einschließlich  der  mit  den  Rechten  solcher
an  anderen  als  Volksschulen  angestellten  Lehrer,  werden  aus  den  nach  §  51  des  Gesetzes  über
den  Elementarunterricht  vom  13.  Mai  1892  im  Staatsvoranschlag  vorzusehenden  besonderen
Etatsätzen  vom  Unterrichtsministerium  auf  Vorschlag  der  Oberschulbehörde  verwilligt.

82.

Hinsichtlich  der  Voraussetzungen  und  der  Dauer  der  Gewährung  solcher  Beihilfen  gelten
die  Vorschriften  der  88  1  bis  4Unserer  Verordnung  vom  15.  Oktober  1908,  die  Gewährung
von  Beihilfen  an  zuruhegesetzte  Beamte  und  an  Hinterbliebene  von  etatmäßigen  Beamten
betreffend  (Gesetzes=  und  Verordnungsblatt  Nr.  XIV.  Seite  601).

Gesetzes=  und  Verordnungsblatt  1909.  "1