Full text : Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1909. (41)

290  XIX.

zurückgelegten  Probedienstzeit  ist  jedoch  zu  versagen,  wenn  der  Anwärter  aus  dieser  Stelle  wegen
mangelnder  Vereigenschaftung  oder  infolge  tadelnswerten  Verhaltens  ausgeschieden  ist.

3.  Ob  und  inwieweit  die  Tätigkeit  eines  Beamten  auf  einer  entsprechenden  Stelle  in
einem  anderen  öffentlichen  Dienste  auf  die  Probedienstzeit  angerechnet  werden  kann,  bestimmt
im  Einzelfalle  das  zuständige  Ministerium.

4.  Es  ist  auch  zulässig,  die  Probedienstzeit  zu  unterbrechen,  doch  dürfen  Unterbrechungen
der  tatsächlichen  Dienstleistungen,  wenn  sie  nicht  von  ganz  kurzer  Dauer  oder  durch  die  Einberufung
  der  im  Probedienstverhältnis  stehenden  Personen  zu  militärischen  Ubungen  nach
Ableistung  ihrer  aktiven  Dienstpflicht  oder  durch  Beurlaubung  oder  Erkrankung  bis  zur
Dauer  von  vier  Wochen  verursacht  sind,  bei  Feststellung  der  Dauer  der  Probedienstzeit  nicht
mitgerechnet  werden.

5.  Die  Probedienstzeit  wird  im  vertragsmäßigen  Dienstverhältnis  (§  1)  zugebracht.

6.  Die  Entschließung  darüber,  ob  einem  Anwärter  die  Beamteneigenschaft  zu  verleihen
oder  ob  er  aus  dem  Dienstverhältnis  zu  entlassen  sei,  kann  nach  der  Lage  des  Einzelfalls  auch
nach  Ablauf  der  für  die  bekleidete  Stelle  vorgeschriebenen  Dauer  der  Probedienstzeit  einstweilen
ausgesetzt  werden;  dies  soll  insbesondere  dann  geschehen,  wenn  die  während  dieser  Zeit  gemachten
Erfahrungen  nicht  dazu  ausreichen,  die  Grundlage  für  eine  endgültige  Entschließung  über  das
Ausscheiden  des  Anwärters  oder  über  seine  Vereigenschaftung  zur  Aufnahme  in  das  Beamtenverhältnis
  abzugeben.

7.  ÜUber  die  Aufnahme  in  das  Probedienstverhältnis  und  die  Entlassung  daraus  beschließen
die  in  §  4  bezeichneten  Zentralbehörden,  soweit  nicht  von  ihnen  nachgecordnete  Stellen  damit
betraut  sind.

86.
Besondere  1.  Die  Angehörigkeit  zum  Gendarmeriekorps  wird  einem  Dienstverhältnis  mit  Beamtenhestummungen
  eigenschaft  im  Sinne  dieser  Bestimmungen  gleich  behandelt;  Angehörige  des  Gendarmeriekorps,
die  Probe,  die  mit  der  Versehung  einer  der  in  §  3  Absatz  1  bezeichneten  Stellen  betraut  werden,  haben
dienstzeit.  daher  eine  Probedienstzeit  im  Sinne  des  §  3  Absatz  1  nicht  noch  einmal  zurückzulegen.  Eine
solche  ist  auch  dann  nicht  erforderlich,  wenn  der  ÜUbertritt  in  den  Zivildienst  nach  der  Zuruhesetzung
  als  Gendarm  erfolgt.

2.  Hinsichtlich  der  Militäranwärter  und  der  Inhaber  von  Aunstellungsscheinen  sind  die
besonderen  bundesrätlichen  Bestimmungen  über  die  Höchstdauer  der  Probedienstzeit')  maßgebend;
spätestens  bis  zum  Ablauf  dieser  Dauer  ist  darüber  zu  beschließen,  ob  dem  Stellenanwärter
die  Beamteneigenschaft  zu  verleihen  oder  ob  er  aus  dem  Dienstverhältnis  zu  entlassen  ist.  Bei
solchen  Stellenanwärtern,  die  sich  nicht  mehr  im  aktiven  Militärdienste  befinden,  kann  von  der
Zurücklegung  einer  Probedienstzeit  im  Sinne  der  §§  3  und  5  dieser  Verordnung  ganz  oder
teilweise  abgesehen,  es  kann  aber  auch  die  Probedienstzeit  verlängert  werden,  wenn  es  nach  den
Leistungen  oder  dem  Verhalten  des  Anwärters  angezeigt  erscheint.

*)  &  11  der  Grundsätze  für  die  Besehung  der  mittleren,  Kanzlei=  und  Unterbeamtenstellen  bei  den  Reichs=  und  Sitaatsbehörden
  u.  s.  w.  von  1882  in  der  Fassung  von  1907,  Gesetzes=  und  Verorduungsblatt  1907  Seite  328.