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berichterstatter oder auch eine Prüfungskommission aus der Mitte der Stadtverordneten
bestellen.
Der Oberbürgermeister oder dessen Stellvertreter und der Obmann des geschäfts-
leitenden Vorstandes der Stadtverordneten oder dessen Stellvertreter sind kraft Gesetzes
Mitglieder dieser gemischten Kommissionen. Die Kommission soll, wenn nicht eine
andere Zusammensetzung vom Bürgerausschuß beschlossen wird, abgesehen von dem
Oberbürgermeister und dem Obmann oder ihren Stellvertretern, doppelt so viele Stadt-
verordnete als Stadträte als Mitglieder zählen. Der Stadtrat ernennt die aus seiner
Mitte in die Kommission zu entsendenden Mitglieder und ebenso wählen die Stadt-
verordneten die aus ihrer Mitte in die Kommission zu entsendenden Mitglieder.“
s 44 Ziffer 4 der Städteordnung hat zu lauten:
„1. Wenn ein bestimmt formulierter, auf eine der Mitwirkung des Bürger-
ausschusses vorbehaltene städtische Angelegenheit bezüglicher Antrag, welcher von
mindestens so viel Stadtverordneten gestellt worden ist, als der Stadtrat ohne den
Oberbürgermeister und die Bürgermeister Mitglieder zählt, vom Stadtrat abgelehnt
oder binnen einer angemessenen Frist nicht verbeschieden worden ist und die Antrag-
steller oder der geschäftsleitende Vorstand der Stadtverordneten die Vernehmung des
Bürgerausschusses verlangen.“
82.
§ 56 b Absatz 1 der Städteordnung erhält folgende Fassung:
„Der Bürgerausschuß, insbesondere der Stadtverordnetenvorstand, hat darüber zu
wachen, daß in denjenigen Angelegenheiten, in welchen die Beschlüsse des Stadtrats
nur mit Zustimmung des Bürgerausschusses zum Vollzug kommen können und deshalb
Beschlüsse des letzteren gefaßt worden sind, die Vollziehung im Sinne und innerhalb
der Schranken dieser seiner Beschlüsse erfolgt.“
Hinter § 560 der Städteordnung wird als § 566 eingeschaltet:
㤠56.
Die Stadtverordneten sind berechtigt, in allen Gemeindeangelegenheiten, auch
wenn sie der Zustimmung des Bürgerausschusses nicht unterliegen, von sich aus
Vorschläge zu machen. Derartige Vorschläge der Stadtverordneten sind zunächst
schriftlich dem Stadtverordnetenvorstand einzureichen, der nach Beratung und, soweit
ihm dies zweckmäßig erscheint, nach Bestellung einer aus Stadtverordneten bestehenden.
Prüfungskommission darüber befindet, ob sie an den Stadtrat weiter zu leiten seien.
Die ÜUbermittelung an den Stadtrat muß erfolgen, wenn die Vorschläge von dem
dritten Teil der gesetzlichen Anzahl Stadtverordneter ausgehen.
Der Stadtrat ist verpflichtet, den über solche Anregungen gefaßten Beschluß unter
Angabe seiner Gründe dem Bürgerausschuß mitzuteilen.“
